EVP fordert Mitsprache des EU-Parlaments bei Wiederaufbaufonds

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber fordert Mitspracherecht des Europäischen Parlaments beim Wiederaufbaufonds. Dieser Fond „bedeutet eine nicht unerhebliche Summe an Geld vom europäischen Steuerzahler, daher muss der Steuerzahler auch das Sagen haben, wie das Geld verwendet wird, und dafür brauchen wir eine demokratische Kontrolle“, sagte Weber der „Welt am Sonntag“. In der EU-Kommission, die derzeit im Auftrag der Mitgliedstaaten detaillierte Pläne für den Fonds entwickle, werde offenbar diskutiert, dass eigene Beamte und Beamte der nationalen Regierungen über Prioritäten und Auszahlungen des 1,5-Billionen-Fonds entscheiden sollten.

Diesen Überlegungen erteilt Weber eine Absage. „Es ist völlig inakzeptabel, dass allein EU-Beamte und nationale Beamte darüber entscheiden, wohin Milliarden und Billionen an Euro fließen. Allein das Europäische Parlament ist auf EU-Ebene direkt demokratisch legitimiert“, so der CSU-Politiker. In der kommenden Woche wollen die Parlamentarier über den Wiederaufbaufonds debattieren. Dann dürften sie auch offiziell eine Mitsprachrecht bei dem Billionen-Fonds anmelden. „Das Europäische Parlament muss mit darüber entscheiden, wie das Geld aus dem Wiederaufbaufonds ausgegeben wird“, sagte Weber. „Ansonsten werden wir dem langfristigen EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds die Zustimmung verweigern.“ Das Europäische Parlament muss dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), dem Siebenjahres-Haushalt der EU, zustimmen, damit er in Kraft treten kann. Der Wiederaufbaufonds soll an den MFR gekoppelt werden.

Foto: Manfred Weber, über dts Nachrichtenagentur