EU-Atompläne: Justizminister verspricht Grünen Unterstützung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Grünen politischen Beistand im Kampf gegen das von der EU-Kommission geplante Nachhaltigkeitslabel für Atomenergie zugesichert. Das berichtet der Nachrichtensender „Welt“.
Auch eine Klage nach dem Vorbild Österreichs will Buschmann demnach nicht kategorisch ausschließen. Allerdings sei es für solche Gedankenspiele noch zu früh, derzeit sei man noch in der Phase der „politischen Willensbildung“, sagte Buschmann dem Sender. „Wir werden alles tun, um als Bundesrepublik unseren Einfluss geltend zu machen. Und dass die Grünen sich natürlich wünschen, dass Atom – oder Kernenergie kein grünes Label bekommt, das kann ich auch nachvollziehen – das ist ja für viele in Deutschland auch kontraintuitiv.“
Und jetzt werde man alles gemeinsam tun, um zu einer „guten Lösung“ zu kommen. Grundsätzlich stehe auch die FDP zum gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, aus der Atomkraft auszusteigen und moderne Gaskraftwerke für eine Übergangszeit zu nutzen, so Buschmann: „Auch im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass wir moderne Gaskraftwerke – insbesondere, wenn da später auch mit Wasserstoff gearbeitet werden kann – dass wir das fördern wollen. Also, da sind wir uns in der Koalition einig.“ Und dass man in Deutschland natürlich einen besonders kritischen Blick auf die Kernenergie habe, sei auch jedem klar gewesen.
Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur
NiedersachsenZwei Schwerverletzte nach Unfall auf B1 bei SöhldeArtikel lesen
BremenWetterbericht für Niedersachsen/Bremen (16.11.2026)Artikel lesen
NachrichtenMiersch warnt CDU vor Stimmen für AfD-Kandidat SiegmundArtikel lesen
NachrichtenLinke fordert Winterhilfe für GazaArtikel lesen
NachrichtenBund knüpft Bahn-Boni an 71-Punkte-PlanArtikel lesen
NachrichtenPrien kritisiert Reformtempo der BundesregierungArtikel lesenAnzeige
SchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeige
SchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen



