EU-Abgeordnete wollen mehr Informationen von Geheimdiensten

Angesichts der Korruptions- und Spionagevorwürfe im Europaparlament haben mehrere EU-Politiker von den nationalen Geheimdiensten eine bessere Kooperation bei der Aufklärung gefordert. Bisher haben die Geheimdienste ihre Informationen zu Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah nur spärlich mit den Abgeordneten geteilt.

„Es braucht dringend eine stärkere Kooperation seitens der nationalen Sicherheitsbehörden mit dem EU-Parlament“, sagte Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der Unionsgruppe im EU-Parlament, dem „Spiegel“. „Wir sehen das jetzt beim Einfluss Russlands und Chinas auf die AfD: Uns sind die Hände gebunden, weil wir nicht ausreichend informiert werden“, so der Abgeordnete. „Belgien und Frankreich sind die Herbergsländer des EU-Parlaments und sollten sich um die Sicherheit des gemeinsamen Abgeordnetenhauses genauso kümmern wie um ihr nationales Parlament. Sie werden ihrer Verantwortung augenscheinlich derzeit nicht gerecht.“

Auch Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im EU-Parlament, forderte mehr Informationen. „Die Geheimdienste sollten dem Parlament unverzüglich die nötigen Informationen für eine Aufklärung zur Verfügung stellen.“ Die Demokratie dürfe nicht weiter durch die intransparente Arbeitsweise der Geheimdienste beschädigt werden.

„Die Geheimdienste sollten ihre Informationen in streng vertraulichen Gremien mit uns teilen – genauso wie sie sie offensichtlich mit dem tschechischen Parlament geteilt haben“, sagte Hannah Neumann, EU-Grünenpolitikerin, dem „Spiegel“. Die Mitarbeiter der Abgeordneten müssten besser geprüft werden. „Die belgischen Behörden müssen besser ausgestattet werden, um den zusätzlichen Aufgaben gewachsen zu sein, das hat schon Katargate gezeigt“, so Neumann.

dts Nachrichtenagentur

Foto: EU-Parlament in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur