Erst 84 von 575 Verwaltungsdienstleistungen bundesweit online

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Digitalisierung der Behörden in Deutschland kommt nur langsam voran. Zum Stichtag 30. September waren erst 84 von geplanten 575 Verwaltungsdienstleistungen bundesweit in jeder Gemeinde online zugänglich.

Die Zahl geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Parlamentsanfrage des FDP-Digitalpolitikers Torsten Herbst hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Nach dem Onlinezugangsgesetz sollen Bürgern sowie Unternehmen bis Ende 2022 besagte 575 Dienstleistungen per Internet zugänglich sein. Nach Ministeriumsangaben sind in diesem Jahr Ende September erst 34 Behördenleistungen in mindestens einer Gemeinde zusätzlich online verfügbar gemacht worden: Darunter der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende und die digitale Rentenauskunft. Unternehmen können jetzt etwa anzeigepflichtige Personalveränderungen online melden.

FDP-Politiker Herbst mahnte in den Funke-Zeitungen Aufholbedarf an: „Deutschland ist auch im Jahr 2021 noch in weiten Teilen ein digitales Entwicklungsland“, sagte er. Die Corona-Pandemie mit zeitweise geschlossenen Ämtern zeige, „wie viel Zeit, Geld und Nerven die Mitarbeiter in den Verwaltungen und die Bürger sparen könnten, wenn auch der Staat endlich serviceorientierter und digitaler arbeiten würde“. Herbst: „Egal ob bei der digitalen Infrastruktur oder bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen, die neue Bundesregierung muss nun im Eiltempo das nachholen, was seit Jahren verschlafen wurde.“ Druck kommt auch aus der Wirtschaft.

„Abbau von Bürokratie und Digitalisierung sind laut einer Umfrage unter unseren Mitgliedern die drängendsten Themen der neuen Legislaturperiode“, sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW). „Das zeigt im Umkehrschluss, wo der Mittelstand die größten Versäumnisse der scheidenden Bundesregierung sieht.“ Jerger bemängelte, dass zu viele Ministerien für die Digitalisierung zuständig seien. „Die Antwort darauf muss die Bündelung der Zuständigkeiten unter einem Dach sein, beispielsweise in einem Bundesministerium für digitale Transformation, Innovation und Forschung“, fordert der Verbandschef.

Bleibe es bei dem Kompetenzen-Chaos, „ist der Digitalisierungsfahrplan der Bundesregierung zum Scheitern verurteilt.“

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