Dürr: FDP-Pläne mit Schuldenbremse machbar – Experten skeptisch

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die von den Freien Demokraten vorgeschlagenen Steuerentlastungen auch ohne Schuldenbremse-Reform für finanzierbar. „Unser Ziel ist es zu sparen, beispielsweise indem wir den Sozialstaat treffsicherer gestalten, teure Subventionen und Bürokratie abschaffen“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Das wiederum führt zu mehr Wachstum und höheren Steuereinnahmen.“

Unter anderem Experten des DIW bezweifeln die Finanzierbarkeit der versprochenen FDP-Steuererleicherungen in Höhe von rund 188 Milliarden Euro. Kürzungen am Bürgergeld etwa, wie sie die Freien Demokraten und die Union zuletzt wiederholt gefordert hatten, würden bei weitem nicht genug Einsparungen einbringen. Außerdem gelten Kürzungen am Existenzminimum als unvereinbar mit dem Grundgesetz. Profitieren würden von den FDP-Steuerplänen außerdem in erster Linie Wohlhabende.

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Bündnissen mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl erteilte Dürr zudem eine Absage. Die FDP stehe für echte Reformen. „Ich wüsste zurzeit aber nicht, wie Reformen mit Rot-Grün gelingen sollen, die Union ist da besser aufgestellt“, sagte Dürr. „Reformpolitik ist für SPD und Grüne oftmals Wahlkampfthema, aber nie Regierungsthema.“

Dürr warb für ein Bündnis mit der Union. „Ich erkenne an, dass die CDU sich nach der Ära Merkel erneuert hat und heute viele marktwirtschaftliche Positionen vertritt, etwa beim Thema Steuersenkungen“, sagte er. „Eine Zusammenarbeit mit der Union könnte ich mir gut vorstellen.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur