CSU fordert Rentenpaket-Gesetzentwurf noch im Oktober
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Die CSU erwartet vom künftigen Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) eine rasche Umsetzung der geplanten Reformen und eine Präsentation des Gesetzentwurfs zum Rentenpaket noch im Oktober.
„Die Erwartungshaltung der Union ist klar: Die Reformen müssen jetzt rasch umgesetzt werden“, sagte der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek dem „Tagesspiegel“. Der Gesetzentwurf zum Rentenpaket sollte möglichst bald vorliegen, das müsse noch im Oktober geschehen.
Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag sagte weiter, man müsse die Fehlanreize im Sozialstaat rasch beseitigen, Mitwirkungspflichten durchsetzen und Sozialleistungsmissbrauch konsequent verfolgen. Geflüchtete aus der Ukraine sollten künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld erhalten. Der Bund müsse die Kosten ihrer Unterstützung vollständig übernehmen, statt Länder und Kommunen zusätzlich zu belasten.
Auf die Zusammenarbeit mit dem künftigen Bundesarbeitsminister Schweitzer freue sich die Union, sagte Holetschek. Man denke in diesen schweren Stunden und Tagen an Bärbel Bas und wünsche ihr alles erdenklich Gute.
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