CDU in Sachsen-Anhalt skeptisch zu Linken-Hilfe
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Führende Unionspolitiker in Sachsen-Anhalt haben zurückhaltend auf die Aussage von Linken-Chef Luigi Pantisano reagiert, dass seine Partei im nächsten Landtag einen CDU-Ministerpräsidenten unterstützen könnte.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, eine Koalition oder andere Form der Zusammenarbeit lehne er ab. Eine Minderheitsregierung dürfe aber kein Tabu sein. Dann gebe es allerdings keine Kompromisse, sondern fünf Jahre „CDU pur“. Er verwies zudem auf die langjährige Beschlusslage der CDU-Landtagsfraktion, an die er sich halte: „abgrenzen, aber nicht ausgrenzen“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Andreas Schumann, warnte vor Nachteilen auch bei einer indirekten Zusammenarbeit. Es könnte nachteilig sein, wenn die Linke damit Forderungen verknüpfe, die „Sachsen-Anhalt teuer zu stehen kommen“ könnten. Dafür werde sich die CDU „nicht verkaufen“. Die Stimmen der Linken für einen CDU-Ministerpräsidenten dürften nicht an „politische Bedingungen geknüpft“ sein, sondern es sollte darum gehen, dass man ein „freies Sachsen-Anhalt“ bleibe.
Der Magdeburger CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull sagte: „Wir werden keine Tolerierung durch die Linken um jeden Preis akzeptieren.“ Zwar beobachte man Regierungsmodelle wie in Thüringen und Sachsen, auch wenn das „wirklich nicht meine Wunschvorstellung“ wäre, sagte Krull dem RND. Aber wenn es so weit komme, werde man „erheblichen Kommunikationsbedarf vor allem in die eigene Partei hinein“ haben.
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