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Bundesregierung will Staatsbeteiligung an Kleinunternehmen

Schreibtisch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen die Coronakrise will die Große Koalition staatliche Beteiligungen auch an Kleinunternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten ermöglichen. Darauf haben sich nach Informationen des „Spiegel“ die Abgeordneten von Union und SPD verständigt. Dazu sollen die Bundesländer eigene Beteiligungsfonds auflegen, die nach dem Modell des in dieser Woche beschlossenen Bundesfonds für Großunternehmen gestaltet werden sollen.

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Für diesen rechnet die Regierung mit einer regen Nachfrage. „Wir gehen von einer Reihe von Unternehmen aus, denen wir helfen müssen“, sagte Ulrich Nußbaum, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium dem „Spiegel“. Kritik an den Regeln für eine staatliche Beteiligung kommt vom Mittelstandsflügel der Unions-Fraktion. Er hält die Möglichkeiten für zu weitreichend und fordert schärfere Auflagen. In der Regel solle sich der Bund mit stillen Beteiligungen begnügen und nur im Ausnahmefall Anteile mit Stimmrechten erwerben, heißt es in einem entsprechenden Papier. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann hält zudem einen Vergleich mit dem Bankenrettungsprogramm in der Finanzkrise für verfehlt. „Während die Banken für ihre Probleme zum Großteil selbst verantwortlich gewesen sind, geht es diesmal um kerngesunde Unternehmen, die nur wegen Corona in Schieflage geraten sind“, sagte Linnemann dem „Spiegel“. „Der Staat sollte sich nicht anmaßen, besser zu wissen, wie diese Firmen zu führen sind.“ Dagegen sind die Erfahrungen der Finanzkrise für den früheren grünen Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick ein Grund, für eine aktivere Rolle des Staates zu plädieren. „Damals haben HSH Nordbank und Commerzbank Milliardenhilfen bekommen, aber den Fiskus mit Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäften hintergangen“, sagte Schick. Die Regierung müsse ihre Hilfen für unternehmerische „Weichenstellungen nutzen“, etwa in der Autoindustrie. „Falls der Bund einspringen sollte, muss er darauf dringen, dass die Hersteller klimaneutrale Autos fertigen“, so Schick, der heute die Bürgerbewegung Finanzwende leitet.

Foto: Schreibtisch, über dts Nachrichtenagentur

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2 Kommentare

  1. Dieter Kopp
    26. April 2020 um 11.51

    Staatsbeteiligungen, ja oder nein ?

    Beispiel VW , die schütten noch schnell für 2019 Bonis aus (dem Arbeitn. seis gegönnt) , vor allem !! , um die Manager -Boni in Mill. Höhe zu rechtfertigen !!!
    Dann aber gleich ungeniert Kurzarbeitergeld beantragen !!!
    Und das geschied unter 20%iger Land-Beteiligung am Konzern !!!
    Dann bitte gleich zu 100% Staatsübernahme , das verhindert das Gelder – Geschiebe u. Dieselaffäre hätte es wohl nicht gegeben , die „maßlose Selbstbedienung“ der Vorstände könnte man verhindern !!!.

    Was wird uns die Corona-Krise lehren , nichts Neues ! , ausser , kleiner Mann bleib ruhig „WIR“ denken u. handeln für DICH !

  2. W. Lorenzen-Pranger
    26. April 2020 um 15.12

    >Beispiel VW , die schütten noch schnell für 2019 Bonis aus (dem Arbeitn. seis gegönnt) , vor allem !! , um die Manager -Boni in Mill. Höhe zu rechtfertigen !!!<

    Die haben doch gerade auch erst eine Milliarde (!) für die Entwicklung (!) von Akkus und die Errichtung eines Werkes zur Herstellung von Akkus bekommen – für die Autos, die angeblich jetzt schon vom Band rollen. Mit was für Akkus die jetzigen Modelle fahren? Lassen sie mich raten – die kommen aus China und sind von hier aus sowieso im Preis- / Leistungsverhältnis längst nicht mehr zu toppen?