Bundesregierung will sich „in Rat und Tat“ vor IStGH stellen
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Nach der Bekanntgabe neuerlicher Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs hat die Bundesregierung ihre Unterstützung für den IStGH bekräftigt.
Man werde das, was man tun könne, tun, um sich vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Das werde man „nicht nur in Äußerungen, sondern auch in Rat und Tat“ umsetzen. „Wir arbeiten schon seit längerer Zeit daran, die Funktionsfähigkeit des IStGH auch im Angesicht dieses Vorgehens sicherzustellen.“
Es gebe verschiedene Maßnahmen, die möglich seien. „Es gab zum Beispiel Berichterstattung darüber, dass der IStGH jetzt eine andere Software benutzt, die nicht von einem amerikanischen Hersteller ist.“ Das bedeute, dass die Systeme zum Beispiel nicht mehr so einfach abgeschaltet werden könnten. Zu weiteren Maßnahmen wollte der Sprecher nicht ins Detail gehen.
Die neuen US-Sanktionen gegen den IStGH richten sich gegen die Präsidentin des Gerichts, Tomoko Akane, und den derzeit leitenden Prozessanwalt Abdoulaye Seye. US-Außenminister Marco Rubio hatte als Grund für die Sanktionen die Bemühungen des Gerichts genannt, gegen Regierungsvertreter von Staaten zu ermitteln, die dessen Zuständigkeit nicht anerkennen.
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