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Bundesregierung verweigert Veröffentlichung von Wirecard-Dokumenten

BKA-Fahndungsfotos von Jan Marsalek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verweigert dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre interne Mails und Dokumente im Abschlussbericht zu veröffentlichen. Dazu zählt unter anderem Schriftverkehr der mittlerweile entlassenen Vizechefin der Bankenaufsicht Bafin zum umstrittenen Leerverkaufsverbot von Wirecard-Aktien, berichtet der „Spiegel“.

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Auch eine Vorlage für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu dem Thema will sein Ministerium nicht weitergeben. Das Bundeswirtschaftsministerium wiederum weigert sich, Unterlagen zur Kreditvergabe der Kfw-Tochter Ipex-Bank freizugeben. Das Auswärtige Amt will E-Mails nicht veröffentlicht sehen, die die Kommunikation über Wirecards geplanten Markteintritt in China betreffen. Viele der Dokumente sind im Ausschuss oder in den Medien bereits zitiert.

Die Opposition ist vor allem über Scholz erbost. Er habe im Untersuchungsausschuss gesagt, er wolle transparent sein, sagte der Obmann der Linken im Wirecard-Ausschuss, Fabio de Masi. „Aber wenn es konkret wird, will er Akten geheim halten.“ Aus Sicht des Parlamentariers solle verhindert werden, dass das „krasse Versagen“ im Verantwortungsbereich von Scholz dokumentiert werde.

Foto: BKA-Fahndungsfotos von Jan Marsalek, über dts Nachrichtenagentur

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1 Kommentar

  1. andreaskramer
    27. August 2021 um 13.29

    sie verweigert , weil sie kriminelle unterstützte, das allein ist ein rücktritt wert. man sollte die vertrauensfrage stellen! nur wie scholz dananch nebst laschet abschneidet ist entscheidend! unsere regierung ist ein kaspertheater geworden.