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Der letzte Versuch zur Beibehaltung des aktuellen Systems im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet ist gescheitert. Das EU-Parlament beschloss am Donnerstag, die vorübergehende Ausnahme von den E-Privacy-Regeln, die es Dienstanbietern ermöglicht, freiwillig Online-Kindesmissbrauch zu erkennen, nicht zu verlängern.Mit 228 Ja-Stimmen, 311 Nein-Stimmen und 92 Enthaltungen wurde der Vorschlag der …

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht ihre Bewerbung für den Parteivorsitz als Teil einer Doppelspitze zurück. Damit reagiert sie auf die Ankündigung von Parteivize Henning Höne, sich als Vorsitzender zu bewerben.„Seine Kandidatur hat meine volle Unterstützung“, sagte Strack-Zimmermann dem „Spiegel“. Sie hatte Höne zuvor als geeigneten Partner als Teil einer Doppelspitze …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen und erntet dafür klaren Widerspruch aus seiner Partei und vom Koalitionspartner SPD.„Eine höhere Mehrwertsteuer halte ich für den falschen Kurs, weil sie vor allem die ganz normalen Menschen im Alltag zusätzlich belastet“, sagte Thüringens …

Der Filmemacher und Autor Alexander Kluge ist tot. Er starb bereits am Mittwoch im Alter von 94 Jahren in München, wie der Suhrkamp-Verlag am Donnerstag mitteilte.Kluge war in den 1960er- und 1970er-Jahren als einer der einflussreichsten Vertreter des Neuen Deutschen Films bekannt geworden. Als Autor machte er sich vor allem …

Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen Snapchat eingeleitet, um die Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) zu überprüfen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.Die Kommission vermutet, dass Snapchat möglicherweise gegen den DSA verstoßen hat, indem es Minderjährige unzureichend vor Grooming-Versuchen und der Rekrutierung für kriminelle Aktivitäten …

FDP-Vize Henning Höne will für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren. „Unsere Perspektive, unsere Art Politik zu machen, wird gebraucht“, sagte er am Donnerstag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Aber dafür müsse man einen Neuanfang schaffen. „Ich will der Partei ein Angebot dafür machen und auf dem Bundesparteitag Ende Mai als Bundesvorsitzender …

Deutschland und die Niederlande haben sich darauf verständigt, die Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen und die Zusammenarbeit ihrer Sicherheitsbehörden entlang der gemeinsamen Grenze auszubauen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der niederländische Minister für Migration und Asyl, Bart van den Brink, trafen sich zu diesem …

Die Drogeriekette Müller hat einen weitreichenden Einstieg mit eigenen Geschäften in den chinesischen Markt geprüft – und nun doch erst einmal vertagt. Stattdessen wird das Unternehmen neue Länder in Europa erschließen, wie das Unternehmen dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) bestätigte. „Für die aktuelle Phase hat Müller entschieden, seinen Expansionsschwerpunkt auf Europa zu …

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.630 Punkten berechnet, 1,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Brenntag, BASF und Henkel, am Ende die …

E-Bike-Unfälle führen bei älteren Männern besonders häufig zu schweren Verletzungen. Das ergab eine Studie der Technischen Universität München (TUM). Demnach waren fast alle schwer verletzten Patienten, die nach einem E-Bike-Sturz auf die Intensivstation mussten, Männer mit einem Durchschnittsalter von 77 Jahren waren. Keiner von ihnen hatte einen Helm getragen.Die Unfallchirurgen …