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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten 500 Milliarden Euro umfassenden „Sondervermögen“ für Infrastruktur und Klimaschutz sowie das entsprechende Haushaltsgesetz für verfassungsrechtlich angreifbar.„Hier könnte man wirklich Einwände erheben, dass nicht hinreichend Sorge getragen ist, die Verwendung der Kreditmittel ausreichend präzise zu definieren, insbesondere …

Rivalisierende Fußballanhänger der Fußballclubs Dynamo Dresden und des 1. FC Nürnberg haben sich zu einer Massenschlägerei mit rund 200 Teilnehmern verabredet.Die sogenannte „Drittortauseinandersetzung“ sollte in der Nacht von Freitag zum Samstag in einem Gewerbegebiet bei Eisfeld in Thüringen stattfinden, wie die Polizei am Samstagmorgen mitteilte.In der Folge zog die Polizeidirektion …

Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär (CSU), hat sich hochzufrieden über die geglückte Landung der Artemis II Mission geäußert. Diese sei ein „Riesenerfolg“. Sie habe sowohl Start als auch Landung „mit gedrücktem Daumen“ im Livestream verfolgt, sagte Bär den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.„Ich bin mir sicher, dass die …

Vor dem für Sonntag geplanten Koalitionsausschuss der Spitzen von Union und SPD mahnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zügige Beschlüsse der Bundesregierung zu Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise an.„Wir brauchen jetzt spürbare Entlastungen, die schnell bei den Verbrauchern und den Unternehmen ankommen, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind“, sagte er …

Die Astronauten der Artemis-2-Raumfahrtmission sind wieder auf der Erde. Ihre Orion-Kapsel landete am Samstag im Pazifik.Zuletzt wurde die Kapsel über ein System aus elf Fallschirmen von etwa 480 km/h auf 0 Meilen auf 30 km/h für die Wasserung abgebremst. Dem Vernehmen nach sind die vier Astronauten wohlauf.Artemis 2 war am …

Etwa 2,2 Millionen Menschen in Deutschland haben noch immer keinen Internetzugang mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde, obwohl die Politik dieses Ziel bereits vor acht Jahren erreicht haben wollte. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Marktanalyse des Vergleichsportals Verivox auf Grundlage der Daten im Bundesbreitbandatlas, über die die „Welt am …

Die in der Bundesregierung diskutierten Änderungen des Ehegattensplittings und der beitragsfreien Mitversicherung würden Alleinverdiener-Ehen erheblich belasten.Ein Haushalt mit einem zu versteuernden Einkommen von 35.000 Euro hätte am Ende eines Jahres 2.198 Euro weniger zur Verfügung als heute, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Berechnungen des Instituts der deutschen …

Die Kosten der Deutschen Bahn für die Bekämpfung von Unkraut im Gleisbett sind in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen.„Die Deutsche Bahn hat das Budget für die Vegetationskontrolle im Gleisbereich in den letzten Jahren deutlich erhöht, von etwa neun Millionen Euro in 2020 auf rund 60 Millionen Euro in 2024“, teilte …

Vor den Beratungen der Bundesregierung über mögliche Entlastungen angesichts hoher Spritpreise warnt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer vor Preiseingriffen und fordert stattdessen die Einführung eines Klimageldes.„Es wäre verkehrt, jetzt mit der Gießkanne alle zu entlasten“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats für die wirtschaftliche Gesamtentwicklung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Das ist …

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) steht dem größten Reformvorschlag der Expertenkommission für die gesetzliche Krankenversicherungen skeptisch gegenüber. Die Gesundheitskosten im Bürgergeld ganz aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge zu bezahlen, würde rund zwölf Milliarden kosten, sagte Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).Er habe zwar per se nichts dagegen, erklärte der SPD-Chef. Doch der …