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Politiker der schwarz-roten Koalition haben die Entscheidung der USA zu einer befristeten Lockerung von Handelssperren für russisches Öl scharf kritisiert.Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der „Rheinischen Post“: „Von diesem Vorgehen der USA profitiert Russland in dreifacher Weise. Erstens erhöhen sich die russischen Einnahmen und gehen direkt in die Finanzierung des …

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) übt scharfe Kritik an der Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung.„Die Regierung hat große Ankündigungen gemacht, es wurden auch viele Maßnahmen definiert, aber das reicht nicht“, sagte NKR-Chef Lutz Goebel dem „Handelsblatt“. Bei vielen Vorhaben fehle eine klare Steuerung, etwa wer konkret für die Umsetzung verantwortlich sei …

Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) widerspricht Behauptungen, der Staat würde von den stark steigenden Spritpreisen profitieren. „Für den Bund ist ein Minderaufkommen wahrscheinlich“, schreiben die Beamten des Finanzministers in einer Vorlage, über die der „Spiegel“ berichtet.Zwar entstehen demnach Mehreinnahmen durch die Umsatzsteuer von 19 Prozent, die auf die Gesamtsumme …

Der Dax hat sich am Freitag nach einem schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag Richtung Vortagesniveau bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.560 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Donnerstag.„Die Investoren stehen weiter im Bann der Nachrichten aus dem Krieg im Iran und …

Die Bundesregierung hofft auf eine solide Exekutive in den Niederlanden. „Selbstverständlich haben wir an Interesse an stabilen Regierungen – in unseren Nachbarländern ganz besonders“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag der dts Nachrichtenagentur.Dies liege aber „nicht in unserem Einflussbereich“. Der Bundeskanzler freue sich erst einmal darauf, am Montag …

Der Chef der Techniker Krankenkasse kritisiert die Reform der Krankenhausreform, die der Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Ende des Monats beschäftigt sich der Bundesrat mit dem Gesetz.„Das werfe ich der Bundesregierung vor, hier so stark eingeknickt zu sein vor den Interessen der Länder“, sagte Baas der ARD. Es …

Norbert Himmler kann bis 2032 ZDF-Intendant bleiben. Auf der Sitzung des Fernsehrats erhielt er am Freitag im ersten Wahlgang 48 von 53 abgegebenen Stimmen und damit weit mehr als die notwendige Mehrheit von drei Fünfteln. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.Ursprünglich hatte es zwar sieben Bewerbungen gegeben, die die formellen Vorgaben …

Norbert Himmler bleibt ZDF-Intendant. Auf der Sitzung des Fernsehrats am Freitag erhielt er im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. dts Nachrichtenagentur

Vier von sechs Besatzungsmitgliedern eines US-Tankflugzeugs vom Typ KC-135 sind bei einem Absturz im Westen des Irak ums Leben gekommen.Das US-Verteidigungsministerium teilte am Freitag mit, dass die Rettungsbemühungen weiter fortgesetzt werden. Die Umstände des Vorfalls würden untersucht, jedoch sei der Absturz des Flugzeugs nicht auf feindlichen oder eigenen Beschuss zurückzuführen.Die …

Linken-Chef Jan van Aken fordert zur Entlastung der Bürger die Einführung eines Ölpreisdeckels und des 9-Euro-Tickets.„Wir brauchen einen Ölpreisdeckel und vor allen Dingen, das hört sich jetzt ein bisschen komisch an, aber wir brauchen das 9-Euro-Ticket. Denn es gibt ja viele Menschen, die jetzt bei diesen Spritpreisen sagen: Okay, dann …