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Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat ein neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr angekündigt. „Den Kabinettsbeschluss zum BND-Gesetz streben wir so bald wie möglich an“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“.Angesichts der wachsenden globalen Bedrohungslage brauche es starke Geheimdienste, argumentierte Frei, der auch der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes ist. „Für …

In der SPD wird die Kritik an verschiedenen Vorstößen aus der CDU zu Einschnitten im Sozialstaat lauter.„Ich bin entsetzt über die immer neuen Attacken aus der Union auf den Sozialstaat und den Zusammenhalt in Deutschland“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).Die meisten Arbeitnehmer zeigten „jeden Tag vollen …

Die Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, hat sich erstmals zum umstrittenen Antrag ihrer Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ geäußert, der auf dem bevorstehenden Bundesparteitag der Christdemokraten zur Abstimmung gestellt werden sollte, von der Parteispitze jedoch scharf kritisiert worden war.„Die Überschrift unseres Antrags hätte besser …

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat große Sozialreformen für dieses Jahr versprochen – aber auch die Erwartungen gedämpft.„Bis zum Ende des Jahres werden wir die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben, und die Rente haben wir dabei priorisiert“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Alle Reformen, die sich die Koalition vorgenommen habe, werde …

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, will trotz niedriger Speicherstände nicht von einem Gasmangel in Deutschland sprechen.„Es gibt keine Gasmangellage, weil die Versorgung mit Gas in Deutschland und Europa stabil ist“, sagte Müller im Berlin Playbook Podcast von POLITICO.Zwar seien die Gasspeicher historisch niedrig gefüllt, es gäbe für Händler und …

Die Junge Union fordert deutlich schärfere Regeln für die Einbürgerung in Deutschland. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar in Stuttgart verlangt der Parteinachwuchs, zentrale Reformen aus der Zeit der Ampelkoalition weitgehend rückgängig zu machen. Über das Papier berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).Konkret spricht sich die JU dafür aus, die …

Claudia Kemfert, Energieökonomin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hat angesichts der niedrigen Füllstände deutscher Gasspeicher zum Gassparen aufgerufen.„Es ist sinnvoll, den Gasverbrauch weiter zu senken“, sagte Kemfert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wer kann, sollte auch über einen Wechsel der Gasheizung nachdenken, denn jede neue Wärmepumpe reduziert dauerhaft Kosten, …

Angesichts der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren fordert der Kinderschutzbund, bereits geltendes Recht auch anzuwenden.„Es ist an der Zeit, bestehende Gesetze durchzusetzen, bevor man Jugendliche pauschal auszuschließen versucht“, sagte Sabine Andresen, Präsidentin des Kinderschutzbundes, der „Rheinischen Post“ (Dienstag).Durch ein Verbot würde man die komplexen Risiken für …

Der Dresdner Migrationsforscher Hans Vorländer sieht Abschiebepläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte er: „Ankündigungen, auch nach Syrien und Afghanistan im großen Stil abzuschieben, wecken völlig falsche Erwartungen.“ Vorländer ergänzte: „Es ist deutlich einfacher, freiwillige Ausreisen zu ermöglichen.“Bei den geplanten Abschiebungen sieht der Wissenschaftler „eine Reihe …

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarzt-Leistungen von den Patienten trotz Krankenversicherung selbst zahlen zu lassen.„Unser Ziel muss es sein, notwendige Leistungen effizienter zu erbringen, nicht sie zu privatisieren“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Er warnte: „Die ständige Verunsicherung der Bevölkerung mit Vorschlägen zum …