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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump mit ihm über „einige sehr große Handelsabkommen“ gesprochen. „Diese werden jetzt ausgearbeitet“, sagte Trump am Dienstag in Anwesenheit des Kanzlers im Oval Office bei der traditionellen Pressebegegnung, ohne weitere Details zu nennen.Merz sei mittlerweile ein Freund geworden, die Handelsbeziehungen …

Die Sorge um die Lage im Nahen Osten und die daraus resultierenden Folgen hat den Dax am Dienstag abstürzen lassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.791 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von satten 3,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.Mit besonders sorgenvollem Blick schauen Anleger auf die im Zuge …

Union und SPD wollen sogenannte „Femizide“ härter bestrafen. „Der strafrechtliche Schutz von Frauen muss konsequent verbessert werden“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Rechtsausschuss, Martin Plum, der „Süddeutschen Zeitung“ für deren Mittwochausgabe.„Die hohe Zahl an Tötungen von Frauen aufgrund ihres Geschlechts verlangt eine klare und wirksame gesetzgeberische Antwort.“ Zuvor hatten …

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Das wurde am Dienstag am Rande der Fraktionssitzung bekannt.Laut Teilnehmern soll es knapp 100 Stimmen für den Ausschluss gegeben haben, bei jeweils etwa einem Dutzend Nein-Stimmen und Enthaltungen. Erforderlich für einen Rauswurf war eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die wurde damit …

Evakuierungsflüge für besonders schutzbedürftige Personen aus Maskat (Oman) sollen am Mittwoch starten. Das sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag dem TV-Sender Welt-TV. Weitere Flüge sollen in den kommenden Tagen folgen.„Wir sind in engem Kontakt mit verschiedenen Fluggesellschaften, natürlich hier in Deutschland vor allem mit der Lufthansa, mit Condor“, sagte …

SPD-Fraktionschef Mathias Miersch spricht im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf die Angriffe der USA und Israels auf den Iran von einem klaren Völkerrechtsbruch.„Für uns steht fest, dass nach allem, was wir wissen, augenblicklich das Völkerrecht nicht eingehalten worden ist“, sagte er am Dienstag vor der Fraktionssitzung. …

Die Grünen haben das Bundeskartellamt aufgefordert, die aktuellen Preissprünge an deutschen Tankstellen derzeit noch intensiver zu überprüfen.„Die Preise an den Tankstellen werden weiter steigen. Ich befürchte, dies ist der Beginn einer Preisspirale“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Es ist Aufgabe des Kartellamtes, zu …

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte (CDU), drängt in seinem neuen Jahresbericht darauf, die Truppe von „militärfremder Bürokratie“ zu entlasten.„Es geht erst einmal darum, dass natürlich der Beschaffungsvorgang schneller vollzogen wird“, sagte er am Dienstag der dts Nachrichtenagentur. Bei Truppenküchen müsse man zudem schnellere Genehmigungsverfahren bekommen. Und insbesondere bei …

Die Union hält die AfD in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp auf Abstand. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die Union mit 26 Prozent knapp vor der AfD, die weiterhin auf 24 Prozent kommt.Die SPD kommt unverändert auf 14 Prozent, die Grünen liegen …

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte (CDU), mahnt das Verteidigungsministerium dazu, mit Blick auf die bisher unzureichende Rückmeldung für die neue Litauen-Brigade der Bundeswehr noch einmal eine Zwischenbilanz zu ziehen.„Das Verteidigungsministerium muss jetzt noch mal alle Kräfte bündeln, um noch mal Werbung zu machen und an die Freiwilligkeit zu …