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Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die neue AfD-Jugend `Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen` (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.Das Landesinnenministerium teilte am Freitag mit, es gebe gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der GD NRW de facto um eine Fortführung der aufgelösten `Jungen Alternative NRW` (JA NRW) handle, die bereits zuvor als …

Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz, das kritische Infrastruktur besser schützen soll, zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und forderte die Bundesregierung in einer Entschließung lediglich auf, in Zukunft das Gesetz nachzubessern.Das Gesetz verpflichtet Unternehmen in zehn strategisch wichtigen Sektoren, wie Energie, Ernährung, Wasser, Gesundheit, Transport …

Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Am Freitag beschloss das Parlament mit den Stimmen der Union und SPD den entsprechenden Gesetzentwurf.Der Gesundheitsausschuss hatte in den Beratungen 46 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen in den Entwurf aufgenommen. Diese betreffen unter anderem die Einflussmöglichkeiten der Länder bei der Ausgestaltung …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) befürwortet den Start der neu eingerichteten Taskforce der Koalitionsfraktionen im Bund zur Beobachtung der Sprit- und Gaspreise.„Ja, ich finde das richtig, dass das jetzt passiert. Denn das, was wir im Moment an den Tankstellen sehen, das ist eine reine Abzocke, denn die Preise, die können …

Der Dax ist am Freitagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.925 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.„Dass der Ölpreis im Bereich des oberen Fünftels seiner Handelsspanne seit Wochenbeginn notiert und der Dax im unteren Fünftel, demonstriert ein hohes Maß …

Im Jahr 2025 sind in Deutschland 438,2 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist worden.Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das 1,4 Prozent mehr Strom als im Vorjahr. Mit einem Anteil von 58,6 Prozent stammte der inländisch erzeugte und in das Netz …

Im Jahr 2025 sind in Deutschland rund 130.100 Betriebe gegründet worden, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen.Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 7,6 Prozent mehr Neugründungen größerer Betriebe als im Vorjahr. Gleichzeitig stieg die Zahl der vollständigen Aufgaben von Betrieben mit …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, will kleine und mittlere Einkommen ab 2027 steuerlich entlasten.„Ich halte es für realistisch, dass wir zur Mitte dieses Jahres einen guten Vorschlag haben werden, den wir dann auch zügig umsetzen“, sagte Bilger dem Nachrichtenportal T-Online. „Dann greifen die Entlastungen zum neuen Jahr und …

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert als Konsequenz aus den kriminellen Cum-Ex-Geschäften eine bessere Vernetzung der Behörden.Der Grünen-Politiker sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Erstens brauchen wir eine schlagkräftige Aufsicht und eine adäquate Ausstattung. Das gilt für die gesamte Steuer- und Finanzverwaltung im Bund und in den Ländern und für …

Familienministerin Karin Prien (CDU) hat Sympathie für den Frauenstreiktag am 9. März gezeigt.„In Island hat der Frauenstreik vor 50 Jahren einen Impuls für wichtigen Fortschritt in der Gleichstellungspolitik gegeben“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Dieses Instrument wäre für mich persönlich nicht die erste Wahl, aber ich kann gut nachvollziehen, wenn Frauen …