Nachrichten

Nach dem Absturz der SPD bei der Wahl in Baden-Württemberg rechnet der SPD-Politiker Robin Mesarosch hart mit seiner Partei ab. „Das Mantra `Wir müssen jetzt geschlossen sein` wird seit Jahren missbraucht, um Kritik abzuwürgen“, sagte der frühere Bundestagsabgeordnete dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).Andere Vorschläge würden ständig abgewimmelt mit der Behauptung, diese würden …

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat dem Libanon mit Eroberungen gedroht. Er habe den Libanon gewarnt, dass Israel „das Gebiet einnehmen und selbst handeln“ werde, wenn das Land die Hisbollah nicht von Attacken abhält, berichtet die „Times of Irael“ am Donnerstag.Die Hisbollah habe am Mittwoch schwere Attacken auf Israel gestartet, argumentierte …

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat zur Finanzierung der Ukraine einen zwischenstaatlichen Fonds ohne Beteiligung Ungarns gefordert.„Es ist in unserem Sicherheitsinteresse, dass die Ukraine finanziert wird und deshalb sollte man einen intergouvernementalen Fonds aufsetzen, in dem man Ungarn einfach nicht benötigt, sondern die Mitgliedstaaten und vielleicht …

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die Rechte von transgeschlechtlichen Menschen gestärkt. EU-Mitgliedstaaten seien verpflichtet, klare, zugängliche und wirksame Verfahren für die rechtliche Anerkennung der von einer Person gelebten Geschlechtsidentität vorzusehen, stellten die Richter am Donnerstag in einem Urteil fest.Das bulgarische Oberste Kassationsgericht hatte den Gerichtshof befragt, weil es …

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos) ist bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn 20 schwer verletzt worden. Das teilte sein Ministerium am Donnerstag mit. Auch sein Fahrer erlitt demnach schwere Verletzungen.Die Polizei hatte zuvor mitgeteilt, dass es gegen 09:30 Uhr zu einem Verkehrsunfall auf der A 20, Richtungsfahrbahn Lübeck, gekommen sei. …

Der Zoll erwischt an den deutschen Grenzen offenbar immer häufiger Benzin-Schmuggler.„Der Tanktourismus hat angesichts der explosionsartig gestiegenen Spritpreise stark zugenommen“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Als Zoll haben wir daher die Kontrollen erhöht, sie werden …

Der neue Verwaltungsratschef von Hubert Burda Media, Marc Al-Hames, fordert die Einführung einer Digitalsteuer. „Ich würde über eine Digitalsteuer nachdenken, und das Geld in aggressives Wachstum von Technologieunternehmen in Europa investieren“, sagte Al-Hames dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).Damit könnten sich europäische Unternehmen mittelfristig unabhängiger von digitalen Hyperscalern aus den USA machen und …

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht davon aus, dass bis zu 3,2 Millionen Iraner aufgrund des anhaltenden Konflikts vorübergehend innerhalb des Landes vertrieben wurden. Vorläufige Einschätzungen zeigten, dass zwischen 600.000 und einer Million Haushalte betroffen seien, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Die meisten von ihnen flohen aus Teheran und anderen großen …

Der Ex-BND-Vizepräsident Arndt Freytag von Loringhoven zählt zu den Opfern eines Cyberangriffs auf Nutzer der Messenger-App Signal. Der 69-Jährige sagte dem „Spiegel“, bei ihm habe sich ein angeblicher Signal-„Support“ gemeldet und die Eingabe der PIN gefordert. Der gelernte Diplomat, bis 2019 bei der Nato für nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zuständig, gab die …

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drängt auf mehr Transparenz im Musikstreaming.„Wir brauchen eine faire Vergütung und mehr Transparenz im Musikstreaming“, sagte Weimer am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer Labels der Pop-Musik. Professionelle Musiker müssten mit Streaming nennenswerte Einnahmen erzielen und diese nachvollziehen können. „In meinem Austausch mit den Labels ist …