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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Kürzungsvorschläge der Finanzkommission Gesundheit nur zum Teil verwirklichen.„Ich werde die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins übernehmen“, sagte die CDU-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Das gelte etwa für die Anregung der Fachleute, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern in den Krankenkassen …

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich beunruhigt über Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einem möglichen Austritt der USA aus der Nato gezeigt.„Natürlich besorgen mich solche Aussagen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Nato ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland genau wie für die Sicherheit aller Bündnispartner …

Der DGB hält die jüngsten Reformideen der Finanzkommission Gesundheit für ungeeignet. „Die Reformvorschläge sind nicht in sich schlüssig und homogen“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem „Tagesspiegel“.Die 66 konkreten Empfehlungen spiegelten „sehr unterschiedliche Sichtweisen“ wider und ließen ungeklärt, ob die Bundesregierung „einfach nur Leistungskürzungen“ oder echte Strukturveränderungen wolle. Für grundlegende …

Angesichts stark gestiegener Spritpreise fordert Grünen-Politikerin Ricarda Lang ein Recht auf Homeoffice, um Beschäftigte zu entlasten. „Jeder gesparte Tropfen Sprit ist im Moment gut für den Geldbeutel der Bürger“, sagte die ehemalige Parteichefin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).„Beschäftigte brauchen jetzt ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice überall dort, wo …

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat einen Beitrag Deutschlands zur Absicherung der Seehandelswege im Nahen Osten in Aussicht gestellt. „Wir haben – wie die USA und andere – ein Interesse daran, dass die Handelswege im Persischen Golf und im Roten Meer wieder geöffnet werden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Die Ökonomin Ulrike Malmendier hat einen Austausch zwischen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihrem Vorgänger Robert Habeck (Grüne) angeregt. „Ich würde mir wünschen, dass Frau Reiche und Herr Habeck mal reden würden“, sagte die frühere Wirtschaftsweise dem „Stern“ und zu ntv.Beide Politiker hätten mit vergleichbaren Herausforderungen zu tun gehabt. „Die …

Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert die Bundesregierung auf, kommerzielle Sterbehilfe zu verbieten. „Immer mehr Sterbehilfe-Anbieter drängen auf den Markt“, sagte Brysch der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Selbst Bestatter und Ärzte tun sich zusammen und steigen in das Geschäftsmodell der organisierten, bezahlten Selbsttötung ein.“Es gebe eine radikale Zunahme der …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schlägt angesichts der Energiekrise ein Tempolimit vor. „Das wäre kein Schaden – vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen“, sagte Grimm, die auch im Aufsichtsrat von Siemens Energy sitzt, der „Rheinischen Post“ (Freitag).„Viele Länder des globalen Südens haben schon einschneidende Maßnahmen …

Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat US-Präsident Donald Trump nach dessen jüngster Rede „Gepöbel gegen Nato-Verbündete“ und „Brandstiftung mit den Mitteln der Außenpolitik“ vorgeworfen.„Die Rede von Donald Trump ist Ausdruck einer Politik der Eskalation und Planlosigkeit“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe) mit Blick auf dessen Aussagen zum Iran. …

Die Bundespolizei hat am Donnerstagabend einen vermummten Mann in einem ICE auf der Fahrt von Köln in Richtung Frankfurt festgenommen. Gegen 21:00 Uhr wurde der Zug, der bereits mit rund 20 Minuten Verspätung aus Brüssel gekommen war, außerplanmäßig im Bahnhof Siegburg bei Bonn für den Zugriff gestoppt.Fahrgäste hatten zuvor gemeldet, …