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Justizministerin erwägt mehr Schutz für Zugbegleiter

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatz- und Rettungskräften unter Umständen abändern und auf das Zugpersonal ausweiten.„Die Tötung des Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz hat mich schockiert“, sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Viele Menschen in Deutschland spüren: Diese brutale Tat steht nicht für sich allein. …

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Bastian Pastewka besorgt um Meinungsfreiheit

Komiker und Schauspieler Bastian Pastewka ist besorgt über die Einschnitte in die Meinungs- und Pressefreiheit in den USA. „Autokraten haben schlicht keinen Humor. Das macht sie zu mitunter lächerlichen Figuren, aber diese Lächerlichkeit darf uns nicht täuschen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Uns muss klar sein, dass das, was speziell …

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GdP rechnet an Karneval mit „abstrakter Terrorgefahr“

Angesichts des anstehenden Höhepunktes der Karnevalssession spricht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von einer bestehenden Bedrohungslage.Seine Kollegen würden diesen Karneval und diese Menschen schützen, sagte Patrick Schlüter, Landesvorsitzender der GdP in Nordrhein-Westfalen, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Das ist eine enorme Herausforderung – einmal durch die schiere Zahl der Leute, die …

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Fußgänger-Fachverband hält Blitzer-Apps für „pervers“

In der Debatte um ein Verbot von Blitzer-Warn-Apps schalten sich jetzt auch die Fußgänger ein.Solche Apps würden „von Leuten benutzt, die sich bei gefährlicher und verbotener Raserei nicht erwischen lassen wollen“, sagte Roland Stimpel, Vorstandsmitglied des Fachverbands Fußverkehr, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Besonders für Fußgänger stellten die Warner eine Gefahr dar: …

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Dobrindt hat keine Einwände gegen Verurteilung von Maja T. in Ungarn

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Verurteilung von Maja T. zu acht Jahren Gefängnis durch ein ungarisches Gericht für zwangsläufig erklärt.„Maja T. gehört einer linksextremistischen Gruppe an, die andere Personen mit Schlagstöcken, Gummihämmern und weiteren Waffen angegriffen hat“, sagte Dobrindt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Da haben schwerste Körperverletzungen stattgefunden. Eine …

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Bahnsicherheit: Dobrindt für harte Strafen – gegen mehr Personal

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der Tötung eines Zugbegleiters in einem Regionalzug ein strenges Urteil gegen den mutmaßlichen Täter gefordert.Dem Täter müsse man mit der „absoluten Härte des Rechtsstaats“ begegnen. Er erwarte ein „hartes Urteil“, sagte Dobrindt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er sei „erschüttert und schockiert“ über die Gewalttat. Es …

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Grüne fordern Eckpunkte des Heizungsgesetzes vor Landtagswahlen

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgefordert, bis Ende des Monats Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes vorzulegen – und damit vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.„Ich erwarte, dass Schwarz-Rot bis zur nächsten Sitzungswoche des Bundestages ihre Eckpunkte vorlegt“, sagte Brantner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die gesamte Baubranche sei …

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Konkurrenz aus China: Handelsverband HDE schreibt Brandbrief an Merz

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat einen Importstopp für Waren chinesischer Internethändler ins Gespräch gebracht.„Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass hiesige Händler in Bürokratie und Compliance-Vorgaben ersticken, während Akteure wie Temu oder Shein den Markt mit billigster, teils gefährlicher Ware fluten und sich systematisch europäischen Standards entziehen“, heißt es in einem …

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US-Börsen geben deutlich nach – Panik-Verkäufe beim Bitcoin

Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich nachgegeben. Der Dow schloss bei 48.909 Punkten 1,2 Prozent schwächer, der Technologie-Index Nasdaq-100 bei 24.549 Punkten 1,4 Prozent im Minus und der breiter aufgestellte S&P 500 mit 6.798 Punkten ebenfalls 1,2 Prozent niedriger.Panik-Verkäufe gab es bei den Krypto-Währungen, allen voran beim Bitcoin, der im …

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Flughafen BER stellt wegen Blitzeis erneut Betrieb ein

Der Berliner Hauptstadtflughafen BER hat am Donnerstagabend den Betrieb wegen der winterlichen Wetterlage erneut eingestellt. Wegen Blitzeis seien für den Rest des Abends keine Starts und Landungen mehr möglich, teilte der Flughafen mit. Passagiere, die am Freitag fliegen, sollten „Ihren Flugstatus“ prüfen.Bei den Ankünften wurden allerdings auch nach der Ankündigung …

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