Bundestag stimmt für Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht
Der Bundestag hat dafür gestimmt, den Wolf als „jagdbare Tierart“ ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und AfD vom Parlament beschlossen. Grüne und Linke votierten gegen das Vorhaben.Eine Jagdzeit ist vom 1. Juli bis 31. Oktober vorgesehen, wobei die Bundesländer …
Baden-Württemberger SPD zeigt sich frustriert vom Wahlkampf
Der Juso-Chef in Baden-Württemberg, Daniel Krusic, sieht im laufenden Wahlkampf kaum noch Chancen für einen Erfolg seiner Partei.„Wir sind alle froh, wenn das am Sonntag vorbei ist“, sagte Krusic der „taz“. „Es ist deprimierend.“ Dabei sei die Stimmung an den Infoständen gar nicht so schlecht. „Die Leute reden mit uns, …
Bundesbankpräsident gegen Spritpreisbremse
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, lehnt direkte Eingriffe wie eine Spritpreisbremse ab und verweist auf gemischte Erfahrungen mit Preisfindungsmaßnahmen.„Man hat ja seine Erfahrung gemacht, wenn es darum geht, in Preisfindungsprozesse einzugreifen. Und die Erfahrungen waren nicht nur positiv“, sagte Nagel am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Stattdessen …
DGB kritisiert lohnfreien Karenztag als „Schnapsidee“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat empört auf den Vorstoß von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger reagiert, der die Einführung eines lohnfreien Karenztags für kranke Beschäftigte gefordert hat.Sein Vorschlag zeuge „von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Beschäftigten und stellt sie alle unter Generalverdacht“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem Nachrichtenportal T-Online. „Es ist und …
Regierungssprecher will Bundespresseamt komplett umbauen
Das Bundespresseamt (BPA) steht vor einem großen Umbau, wie es ihn wohl seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Die Leitung des Hauses habe nach einem „mehrmonatigen Reformprozess“ über eine neue Struktur für das Amt entschieden, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der Prozess sei auch von interner und externer Expertise begleitet …
Ricarda Lang attackiert Katherina Reiche
Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für ihre Haltung zur Energieversorgung in der Iran-Krise scharf kritisiert. Reiche seien bezahlbare Energiepreise für die Verbraucher weniger wichtig als die Profite der Gaslobby, sagte Lange dem Nachrichtensender „Welt TV“.„In dieser Zeit setzt Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin auch noch darauf, uns abhängiger …
Dobrindt erwartet „in naher Zukunft“ Besuch von Syriens Machthaber
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet einen zeitnahen Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. „Ich gehe davon aus, dass der Besuch in naher Zukunft nachgeholt wird“, sagte Dobrindt am Rande einer Veranstaltung in München dem Nachrichtenmagazin Focus. Ursprünglich war ein Treffen zwischen al-Scharaa und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits …
Merz telefoniert mit Japans Ministerpräsidentin
Bundeskanzler Merz hat am Donnerstag mit der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi telefoniert. Beide hätten sich über die geopolitische Situation und die Lage im Nahen Osten sowie über Handel und kritische Rohstoffe ausgetauscht, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.Merz und Takaichi seien sich einig gewesen, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen …
Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform
Der Bundestag hat die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 321 Abgeordnete für die Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung. 268 Parlamentarier stimmten dagegen und zwei enthielten sich.Ein Kernelement der Reform ist, dass die soziale Mindestsicherung künftig nicht mehr „Bürgergeld“, sondern …
Bundestag bringt Bürgergeld-Reform auf den Weg
Der Bundestag hat die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. dts Nachrichtenagentur
