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Die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer stoßen in der Koalition auf deutliche Kritik. „Das Signal solcher Zahlen ist in mehrfacher Hinsicht problematisch“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“. „Es ist innenpolitisch ungünstig, hohe Erwartungshaltungen zu wecken, auf die …

Der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener (Grüne), drängt auf eine deutsche Beteiligung an einem Sondertribunal zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine.„Deutschland als stärkstes EU-Land hat hier eine besondere Verantwortung. Und für den Schutz des Völkerrechts ist es wesentlich, Verbrechen auch strafrechtlich zu ahnden“, sagte er im Berlin Playbook …

Nach jahrelangen Problemen erklärt die Deutsche Bahn, sie habe den Personalmangel in ihren Stellwerken weitgehend behoben.„Seit Jahresbeginn 2026 konnte die sogenannte leistungswirksame Personalbesetzungsquote in den Stellwerken bundesweit durchschnittlich zu 100 Prozent gesichert werden“, teilte der Staatskonzern dem „Tagesspiegel“ mit.Laut der Bahn kann es demnach zwar noch vereinzelt zu Engpässen kommen, …

Angesichts steigender Spritpreise hat die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, von einer Spritpreisbremse abgeraten.„Die Erfahrung mit dem letzten Tankrabatt hat gezeigt: Er ist weniger bei den Verbrauchern als bei den Mineralölkonzernen selbst angekommen“, sagte Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Deshalb würde ich zumindest in dieser Form davon abraten.“Sollte …

Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der Grünen zu Syrien und Nahost, hat die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Rückkehr des Großteils syrischer Geflüchteter scharf zurückgewiesen.„Die Aussage von Friedrich Merz, dass innerhalb der nächsten drei Jahre `rund 80 Prozent` der in Deutschland lebenden Syrerinnen und …

Die von der Bundesregierung erwogene Abschaffung eines Feiertags mit Hoffnung auf eine Ankurbelung der Wirtschaft stößt in der Bevölkerung auf breite Ablehnung. In einer Forsa-Umfrage des Magazins „Stern“ und des Senders RTL halten nur 21 Prozent der Bundesbürger einen solchen Schritt für richtig, während 76 Prozent ihn ablehnen.Die Skepsis zeigt …

Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen warnt der Deutsche Richterbund vor erheblichen Defiziten bei den Staatsanwaltschaften. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Mit punktuellen Strafverschärfungen und weiteren Fortbildungsangeboten für Ermittler ist es nicht getan.“Rebehn ergänzte: „Deepfakes und sexualisierte digitale Gewalt, Abbildungen von Kindesmissbrauch und Fälle von Hasskriminalität …

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Deutschland und Europa mit Blick auf den US-israelischen Krieg gegen den Iran zu einer eigenen großen Nahost-Initiative aufgerufen.Anstatt „verstockt“ auf US-Präsident Donald Trumps Krieg zu reagieren und den Staatschef dadurch „unnötig weiter zu provozieren“, sollte Europa mit Partnern an einer „Sicherheitsordnung“ für …

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat vor den Bestrebungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewarnt, die Rückkehr eines Großteils der in Deutschland lebenden Syrer in den nächsten Jahren zu forcieren.„Syrische Ärzte stellen die größte Gruppe unter den ausländischen Ärzten in Deutschland dar“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG, Henriette Neumeyer, dem …

Die US-Börsen haben am Montag größtenteils Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.216 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.345 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse …