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SPD lehnt Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik ab

Die SPD lehnt den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeschlagenen Paradigmenwechsel in der Rentenversicherung hin zu deutlich mehr Privatvorsorge ab.„Die SPD steht zur gesetzlichen Rente als starke und verlässliche Basis der Altersversorgung“, sagte die SPD-Vizefraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Sie hat uns durch Höhen und Tiefen gebracht – und …

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Einigung: CDU will Teilzeit-Anspruch nur noch für Ausnahmefälle

Nach den Diskussionen über die Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, hat sich die Partei nun auf eine Formulierung für den Parteitagsantrag geeinigt, die ohne das Wort „Lifestyle-Teilzeit“ auskommt. „Der Rechtsanspruch auf (Brücken-)Teilzeit soll zukünftig nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten“, sagte Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der …

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Sportstaatsministerin spricht sich gegen Boykott der Fußball-WM aus

Die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein (CDU), hat sich in der Debatte um einen möglichen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eindeutig positioniert. „Wir haben uns innerhalb der Bundesregierung verständigt, und wenn es um einen Boykott geht, sagen wir: Das unterstützen wir nicht“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).Die CDU-Politikerin …

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IAB: Summe der Arbeitsstunden liegt auf Rekordniveau

Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, weist die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die vermeintlich geringe Arbeitszeit der Deutschen zurück.„In dieser Pauschalität stimmt die Analyse nicht“, sagte Fitzenberger dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Es arbeiten in Deutschland mehr Menschen denn je – absolut und als …

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Grüne werfen Dobrindt „Sabotage“ von Integrationskursen vor

Angesichts des Stopps von Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Zulassungsanträge für Integrationskurse wirft die Grünenfraktion Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Sabotage vor.„Innenminister Dobrindt sabotiert Sprach- und Integrationskurse“, sagte Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin und Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Mich erreichen zahlreiche Hilferufe von Sprachkursträgern.“Der Minister versage …

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Dax lässt geringfügig nach – Zalando-Aktie auf Talfahrt

Am Dienstag hat der Dax etwas nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.781 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax im Tagesverlauf seine Zugewinne ab und rutschte schließlich leicht ins Minus.„Die Investoren haben sich von der …

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Nato startet konkrete Planungen für Mission „Arctic Sentry“

Die Planungen für eine Nato-Mission zum besseren Schutz der Arktis-Region um Grönland herum werden konkreter. Der Oberbefehlshaber der Nato, US-General Alexus Grynkewich, gab die Order, die militärischen Planungen für die Mission „Arctic Sentry“ (Wächter der Arktis) zu beginnen, berichtet der „Spiegel“.Ein Sprecher des Kommandos von Grynkewich bestätigte die Entscheidung auf …

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Bericht: EU-Kommission will der Industrie mehr CO2-Ausstoß erlauben

Die EU-Kommission will den Europäischen Emissionshandel für die Energiewirtschaft und die Industrie (EU-ETS-1) deutlich abschwächen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte. Der marktwirtschaftliche Mechanismus gilt als wichtigstes Klimaschutzinstrument der EU, denn die Menge der CO2-Zertifikate begrenzt, wie viel CO2 in den betroffenen Bereichen emittiert werden darf.Die …

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Merz zu Karnevalisten: „Ginge es doch immer so fröhlich zu“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag rund 140 Karnevalisten aus allen Bundesländern im Kanzleramt empfangen. „Mensch, ginge es doch hier immer so fröhlich zu“, sagte der Kanzler zu den Narren.Er sei dem Karneval „ja auch jedenfalls ein bisschen verbunden“. Das beginne mit seinem Geburtstag – er sei am 11.11.1955 …

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Bamf stoppt Zulassungen für Integrationskurse

Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) kritisiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge teilnahmewilliger Personen mehr auf Zulassung zu einem Integrationskurs bearbeitet.„Der Stopp wurde vom Bamf nicht angekündigt und nie begründet. Bis heute erhalten wir keine Auskunft, wie lange diese Situation noch anhält“, sagte Sascha …

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