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Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Julia Klöckner, mahnt angesichts der Vorwürfe gegen die AfD zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln.Abgeordnete könnten deshalb Mitarbeiter beschäftigen, „weil der Souverän, weil die Steuerzahler das ermöglichen und es für die Arbeitsfähigkeit eines Parlamentes notwendig ist“, sagte Julia Klöckner (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Deshalb gebiete …

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.044 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem bereits schwachen Start baute der Dax seine Verluste weiter aus.„Der Dax musste heute erneut alle seine Gewinne der vergangenen 24 Stunden abgeben …

Die Europäische Union (EU) und Großbritannien planen, ihre Beziehungen zügig neu zu verhandeln. Beide Seiten haben vereinbart, noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Großbritannien im Juli einen Gipfel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Premier Keir Starmer abzuhalten, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf mehrere „Eingeweihte“.Bis …

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (UBSKM) Kerstin Claus hat alle Kitas und Schulen in staatlicher wie privater Trägerschaft dazu aufgefordert, ihrer Meldepflicht von sexualisierter Gewalt in den Einrichtungen nachzukommen. „Es geht mir um staatliche Verantwortung“, sagte Claus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe).Sie plädierte dafür, sämtliche …

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Chemieindustrie im CO2-Emissionshandel mehr kostenlose Zertifikate zuteilen als bislang geplant. „Ich setze mich in Brüssel für realistischere Maßstäbe für die Zuteilung kostenloser Emissionsrechte ein“, sagte Schneider dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Chemiebranche steht unter internationalem Druck, und das nehmen wir ernst.“Schneider sagte, der Emissionshandel habe …

Ein Antrag für Bundesparteitag der CDU in Stuttgart sieht vor, dass die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden soll. Das berichtet „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Initiativantrag aus dem Berliner CDU-Landesverband. Bisher sind Kinder unter 14 vor dem Gesetz schuldunfähig.Der Antrag sieht vor, Paragraf 19 des Strafgesetzbuchs …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten der Autobahn GmbH für den 23. und den 24. Februar zu Streiks, Kundgebungen und Aktionen an den neun Niederlassungen der bundeseigenen Gesellschaft, der Berliner Zentrale, in mehreren Autobahnmeistereien und in Tunnelleitzentralen in Nordrhein-Westfalen auf. Ziel sei, kurz vor dem dritten Verhandlungstermin in der Tarifrunde …

Mastercard-CEO Michael Miebach sieht sein Kreditkartenunternehmen als möglichen Partner für den digitalen Euro.„Wir stehen solchen Initiativen offen gegenüber“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wir verfügen über Expertise im Bereich digitaler Währungen und tun dies auch bereits in anderen Ländern“, sagte Miebach, der einzige deutsche CEO an der Spitze eines US-Konzerns.„Der …

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen neuen Beirat für Wirtschaftsfragen gegründet. Rund 50 Manager, Aufsichtsräte und Gründer sollen dem Kreis angehören, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Liste. Das Gremium soll am 2. März zur Auftaktsitzung zusammenkommen.Dem Wirtschaftsbeirat sollen Vertreter unterschiedlicher Branchen und Unternehmensgrößen angehören. Zu den …

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat scharfe Kritik an Plänen des hessischen Innenministers, Roman Poseck (CDU), zur Durchsetzung von Abschiebungen durch die Polizei geäußert.„Geht es nach Minister Poseck, soll die Polizei nun Abschiebungen konsequent mit weitreichenden neuen Befugnissen umsetzen“, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Weil …