Nachrichten

Der Demokratieforscher Daniel Ziblatt warnt CDU und CSU davor, die Brandmauer zur AfD aufzuweichen.Koalitionen mit der AfD in östlichen Bundesländern wären „hochriskant“, ebenso wie eine Minderheitsregierung der Union im Bund, die sich von der rechtsextremen Partei tolerieren lasse, sagte der Harvard-Politologe dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. In den USA hätten die …

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, die Vereinten Nationen zu stärken und den Multilateralismus zu fördern.Er sagte am Samstag, dass die Welt am Scheideweg stehe und die Menschheit vor der Herausforderung stehe, künftigen Frieden und positive Entwicklungen zu sichern. Wang ergänzte, …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich mit den Arbeitgebern auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder geeinigt.Die Beschäftigten erhielten eine Gehaltserhöhung von insgesamt 5,8 Prozent, teilte Verdi am Samstag mit. Die Erhöhung erfolge in drei Schritten über eine Laufzeit von 27 Monaten. Nachwuchskräfte bekämen insgesamt 150 Euro …

US-Außenminister Marco Rubio hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Zusammenhalt mit Europa beschworen – allerdings im Sinne der aktuellen US-Administration.In der Vergangenheit seien Fehler gemacht worden, wie der „Klima-Kult“ oder das Zulassen einer Massenmigration, sagte Rubio am Samstagmorgen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Diese Fehler bedrohten den Fortbestand „unserer Kultur“ und …

Der Börsenverbund Euronext zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Deutschen Börse.Es gebe viel, was die Deutsche Börse und Euronext gemeinsam anpacken könnten, sagte Euronext-Chef Stéphane Boujnah der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Ein Zusammenschluss der beiden Unternehmen sei aktuell aber nicht angedacht. „Die Deutsche Börse möchte unabhängig bleiben, und gleichzeitig …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien einstellen. „Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet“, sagte Warken der „Welt am Sonntag“.Es gehe darum, die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen – und zugleich Verletzte der Bundeswehr oder von unseren Nato-Partnern zu versorgen. Dafür brauche man klare Zuständigkeiten, funktionierende Kommunikationswege, …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist nicht grundsätzlich gegen den SPD-Vorschlag, Renten, Mieten und Kapitalerträge in die Beitragsrechnung der Krankenkassen einzubeziehen, wenn es ein Gesamtpaket mit Sparvorschlägen gibt. „Es kann nicht allein damit getan sein, dass wir nur die Einnahmenseite ausweiten“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Man müsse vor allem …

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert, dass ukrainische Männer zum Dienst in ihrem Land verpflichtet werden sollten und arbeitsfähige Ukrainer die Bundesrepublik zu diesem Zweck verlassen sollten.„Deutschland und damit auch wir in Sachsen-Anhalt werden die Ukraine weiterhin unterstützen, damit sich das Land gegen Russland verteidigen kann. Aber mit …

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen.„Die Bundesregierung hält sich nicht an das, was in der Verfassung verankert ist“, sagte Dröge den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wir haben damals hart verhandelt, dass Mittel aus dem Sondervermögen nur zusätzlich fließen dürfen. Das setzt …

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing will insbesondere Büroangestellte im Alter länger arbeiten lassen. „In Berufen am Schreibtisch muss man darüber sprechen, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ zu notwendigen Reformen in der Arbeitswelt.Die Gesellschaft insgesamt müsse mehr arbeiten. Man könne zudem prüfen, ob die Grenzen im Kündigungsschutz für …