Bund und Länder wollen Hasskriminalität und Gewalt stärker bekämpfen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich darauf geeinigt, stärker gegen LSBTIQ-feindliche Gewalt vorgehen zu wollen. „Wir müssen all diejenigen noch besser schützen und unterstützen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Hass, Diskriminierung und Gewalt erleben“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Der Arbeitskreis „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ hatte der IMK zuvor seine Handlungsempfehlungen vorgelegt. „Die Zunahme an queerfeindlichen Straftaten in den vergangenen Jahren ist erschreckend“, so Faeser. Allein im vergangenen Jahr hatte die Polizei mehr als 1.400 Straftaten registriert. „Die Bundesländer sind jetzt am Zug“, sagte Sven Lehmann (Grüne), Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.

„Prävention, Erfassung und Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität muss flächendeckend ausgebaut werden“, so Lehmann. 2022 sind die registrierten Fälle von Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen (LSBTIQ) weiter gestiegen, berichtete das Bundeskriminalamt. So wurden im Unterthemenfeld „sexuelle Orientierung“ 1.005 Straftaten (davon 227 Gewaltdelikte) und im Unterthemenfeld „geschlechtliche Diversität“ 417 Straftaten (davon 82 Gewaltdelikte) erfasst.

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