Bilger und Linnemann als Minister vereidigt

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Knapp sechs Wochen nach ihrer Ernennung haben Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) und Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Dienstag im Bundestag ihren Amtseid geleistet.

Beide Minister waren am 29. Juli von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt worden. Bilger trat damit die Nachfolge von Patrick Schnieder an, während Linnemann auf Nina Warken folgte, die Kanzleramtschefin wurde. Da Warken aber bereits ein Ministeramt innehatte, war keine erneute Vereidigung notwendig.

Die Entscheidung, mit der Vereidigung von Bilger und Linnemann bis nach der parlamentarischen Sommerpause zu warten, war bei einigen Verfassungsexperten auf Kritik gestoßen. Sie sahen in dem Vorgang einen Verstoß gegen die Verfassung, da im Grundgesetz steht, dass Minister „bei“ der Amtsübernahme ihren Eid vor dem Bundestag leisten. Die Bundesregierung hatte die Entscheidung mit den Kosten für eine Sondersitzung des Bundestags begründet.

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