Ampel unterstützt strengeres Lieferkettengesetz der EU-Kommission

Container, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition hat sich darauf verständigt, die im Vergleich zur deutschen Regelung deutlich strengeren Pläne der EU-Kommission für ein Lieferkettengesetz zu unterstützen. „Wir haben uns in der Bundesregierung darauf geeinigt, ein europäisches Lieferkettengesetz voranzutreiben, das über das deutsche Gesetz hinausgeht“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Ich freue mich, dass auch die FDP diesen Weg mitgeht, denn die deutsche Position wird zentral sein für einen Erfolg in der EU. Schließlich sind wir mit unserem deutschen Lieferkettengesetz ein Pionier in der EU und weltweit“, fügte sie hinzu. Im Unterschied zum deutschen Lieferkettengesetz, das in der Zeit der großen Koalition verhandelt wurde und Anfang 2023 in Kraft tritt, sieht der Vorschlag der EU-Kommission unter anderem auch ein Klagerecht von Betroffenen gegen Unternehmen vor, sollte in deren Lieferkette gegen soziale oder Umweltstandards verstoßen werden. „Wenn Unternehmen Kinderarbeit zulassen oder die Umwelt zerstören, müssen sie dafür rechtlich belangt werden können“, verlangte Schulze. Außerdem müssen größere Unternehmen nach den Worten der Ministerin Strategien vorlegen, wie sie ihr Geschäftsmodell in Einklang mit dem 1.5-Grad-Klimaziel bringen.

Anzeige

In der deutschen Regelung spielt der Klimaaspekt hingegen nur eine untergeordnete Rolle. „Ein schlagkräftiges Lieferkettengesetz im zweitgrößten Wirtschaftsraum der Welt wird international eine enorme Sogwirkung entfalten“, zeigte sich Schulze optimistisch.

Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur

Nachrichten aus Oldenburg
19. NovemberDer Müll, die Stadt und die AnpassungArtikel lesen19. NovemberLamberti-Markt: Öffnungszeiten und ProgrammArtikel lesenMeistgelesen15. NovemberAlexanderstraße an der Gertrudenspinne drei Tage gesperrtArtikel lesen
Mehr aus diesem Ressort
NachrichtenDax rutscht unter 25.000er-Marke – wenig Hoffnung auf JahresendrallyNachrichtenPolen meldet LuftraumverletzungNachrichtenEU macht Annäherung an London von Studiengebühren abhängig
StartseiteKommentieren
Weitere Artikel
SportDeutschland trifft im Nations-League-Viertelfinale auf BelgienArtikel lesenBlaulichtGlätte und Nebel verursachen Unfälle in Delmenhorst sowie in den Landkreisen Oldenburg und WesermarschArtikel lesenBlaulichtAuffahrunfall auf der Oldenburger Straße in WardenburgArtikel lesenBlaulichtPolizei sucht Zeugen nach Einbruch am Schörenpad in OldenburgArtikel lesenBlaulichtVerkehrsunfall mit neun Fahrzeugen auf der Huntebrücke in BerneArtikel lesenNiedersachsenKeine Bratwurststeuer bei ehrenamtlichen Veranstaltungen von Feuerwehren und Vereinen in NiedersachsenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen

Anzeige

StellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.
Im FokusTopthemenWie sicher ist Oldenburg?UOdMVerkehrStadtverwaltung
Social MediaFolge unsFacebookInstagramYouTubeTikTok