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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die Kommunikation der Bundesregierung im Zusammenhang der steuerlichen Aspekte der Hilfsmaßnahmen als unzureichend kritisiert. „Wir haben ein sehr kompliziertes Steuerrecht. Gerade deshalb ist die Politik in der Verantwortung, nicht nur die Hilfen in schillernden Farben zu verkünden, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Zusammenhang mit den Lockerungsmaßnahmen zu Wachsamkeit gemahnt. „Ich hoffe, wir können viele weitere Schritte machen, ohne die Infektionen wieder anzufachen. Wenn wir mutig und wachsam bleiben, könnte uns das gelingen“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Es sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Vorschlag der EU-Kommission für einen Corona-Wiederaufbau-Programm mit Zurückhaltung aufgenommen. „Da gibt es noch Gesprächsbedarf“, sagte Brinkhaus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es müsse sichergestellt sein, dass EU-Mitgliedsstaaten nicht ihre Schulden auf die EU abwälzten. „Was nicht passieren darf, ist, dass etwa ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor gewarnt. Diese subventioniere weiter den fossilen Status quo, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Das ist weder klima- noch wirtschaftspolitisch zu rechtfertigen.“ Die Zukunft dieser Branche liege in emissionsfreien Antrieben. „Daher muss der Antriebswechsel …

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen öffentliche Auftritte während der Corona-Bekämpfung kritisiert. „Es ist ein Problem, dass die Pandemie relevant wurde, als in der Union die Frage der Kanzlerkandidatur diskutiert wurde“, sagte Bartsch dem Nachrichtenportal Watson. „Nicht jedes Handeln der Ministerpräsidenten …

München (dts Nachrichtenagentur) – Ifo-Chef Clemens Fuest hat vor Konsumförderung durch Gutscheine und Autokaufprämien gewarnt. „Konsumgutscheine verursachen vor allem viel Bürokratie“, sagte Fuest der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Herstellung, Ausgabe und Rücknahme dieser Gutscheine zu organisieren sei ein großer Aufwand. „Statt Autokaufprämien zu verteilen, sollten wir eher in intelligente Mautsysteme …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, fordert, den geplanten Corona-Bonus für Familien sozial zu staffeln. „Ein Bonus für Familien ist aus konjunkturellen Gründen gut“, sagte Hoffmann der „Rheinischen Post“. Er helfe, Kaufkraft und Nachfrage zu stabilisieren. „Allerdings sollte es den Bonus nur sozial gestaffelt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) plädiert für Schutz natürlicher Lebensräume von Wildtieren zur Prävention von weiteren Pandemien und will weltweit Wildtiermärkte schließen. Durch den illegalen Wildtierhandel und den Verlust vitaler Ökosysteme sei die Gesundheit des Planeten und die Gesundheit der Menschen in Gefahr, schreibt Müller in einem …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – In immer mehr Bundesländern müssen Lehrkräfte künftig ein ärztliches Attest vorlegen, wenn sie wegen der Coronapandemie dem Klassenzimmer fernbleiben wollen. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den 16 Kultusministern. In Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen ist eine Freistellung vom Präsenzbetrieb nach Pfingsten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen lehnt es ab, dem Einzelhandel mit zusätzlichen Sonntagsöffnungen aus der Coronakrise zu helfen, während ein gutes Drittel zusätzliche verkaufsoffene Sonntage befürwortet. Das geht aus einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Beratungsagentur Christ & Company hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk …