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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Regierungskoalition herrscht Uneinigkeit, wie mit Beamten aus dem extremistischen Teil der AfD umgegangen werden soll. Die SPD befürwortet eine Verschärfung der Gesetze. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir uns auf eine Ergänzung des geltenden Beamtenrechts einigen könnten“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit drastischen Worten hat sich der Präsident des Maschinebau-Verbands VDMA, Carl Martin Welcker, gegen eine Kaufprämie für Autos ausgesprochen. „Kaufprämien für Autos und vergleichbare Einzelsubventionen wirken selektiv, diskriminieren andere Produkte und erzeugen Mitnahmeeffekte“, sagte Welcker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Der Autoabsatz sei schon vor der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag Hermann Gröhe warnt seine Partei vor einem Scheitern der Grundrente. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte er: „Auch die Union hat ein Interesse daran, dass die Grundrente kommt.“ Würde die Grundrente scheitern, „wäre es doch für die SPD ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigt sich mit der Einigung zwischen dem Bund und der EU in Sachen Lufthansa grundsätzlich zufrieden. Gleichwohl ließ er erkennen, dass er von der Abtretung von Start- und Landerechten an den Flughäfen Frankfurt und München wenig hält. „Aus Sicht des Bundes war …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat mit scharfer Kritik auf die Einigung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über Auflagen für die Staatshilfe an die Lufthansa reagiert. „Die Bundesregierung erreicht mit ihrem Vorgehen bei der Lufthansa-Rettung genau das Gegenteil dessen, was sie vorgibt“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem „Handelsblatt“ …

Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu beenden, scharf kritisiert. Es sei „das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Zur Bewältigung der Corona-Pandemie „brauchen wir weltweite Kooperation statt nationaler …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, fordert die Autobauer auf, als Gegenleistung für eine staatliche Kaufprämie auf die Dividende zu verzichten. „Die Kaufprämie muss mit einem Verzicht der Ausschüttung verbunden werden“, sagte Hoffmann der „Rheinischen Post“. Wer Hilfe wolle, dürfe keine Dividende zahlen. „Auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der EU-Kommission bei den Verhandlungen um die Lufthansa-Rettung eine Benachteiligung Deutschlands vorgeworfen. „Es ist gut, dass Brüssel jetzt eingelenkt hat. Die Aktion der EU-Kommission war dennoch vollkommen unnötig“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Es bleibe der Eindruck, dass hier mit unterschiedlichen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahlabsichten der Bundesbürger haben sich gegenüber der Vorwoche laut Forsa-Umfrage bei keiner Partei geändert. Demnach bleibt die Union unverändert die stärkste politische Kraft in Deutschland, so das „RTL/n-tv-Trendbarometer“. CDU/CSU erreichen weiterhin 40 Prozent und liegen damit 25 Prozentpunkte vor der SPD, die auf 15 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer haben eine „Freiheitsberaubung“ von Pflegeheimbewohnern beklagt und fordern von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein „menschliches“ Konzept für alle stationären Einrichtungen. Nach Aufhebung der Besuchsverbote für die 11.200 Heime habe sich für die Betreuten wenig geändert, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der „Neuen …