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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wünscht sich beim Thema Renten einen Blick nach Österreich. „In Sachen Rente können wir uns einiges von Österreich abschauen“, sagte Bartsch der RTL/n-tv-Redaktion. Man brauche auch in Deutschland eine Rentenkasse, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte. „Den Unsinn mit Riester …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert digitale Endgeräte für alle Schüler und will für Bedürftige einen entsprechenden Anspruch im Sozialgesetzbuch schaffen. „Digitale Endgeräte und Zugang zum Internet müssen uneingeschränkt für alle Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin im Bundestag, Katja Suding, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt Entscheidungsträger in Brüssel und Berlin, bei den anstehenden Verhandlungen über strengere EU-Klimaziele an die Unternehmen zu denken. Der Verband skizziert die Folgen strengerer Klimaziele für die deutsche Wirtschaft in einer bisher unveröffentlichten Analyse, über die die „Welt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Abschluss der Bund-Länder-Verhandlungen über die Finanzierung der Ganztagsbetreuung von Schulkindern schlagen die Städte Alarm: Ohne Einbindung der für die Umsetzung verantwortlichen Kommunen drohe das Projekt zu scheitern, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Ein Rechtsanspruch, der über die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will auf die Corona-Pandemie mit einem massiven Ausbau des Sozialstaates reagieren. „Der Sozialstaat ist da, wenn man ihn braucht. Er ist die zentrale Instanz, die die Gesellschaft, aber auch unsere Wirtschaft zusammenhält“, heißt es in einem Beschlusspapier der SPD-Bundestagsfraktion, die an diesem Donnerstag eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz erwartet, dass von einem künftigen Wirecard-Untersuchungsausschuss viele Zeugen geladen werden, allen voran Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), aber auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Bundesregierung habe im Ausland für Wirecard geworben, „als es schon krasse Vorwürfe“ gegen den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert eine möglichst lückenlose Grippeimpfung für Erzieher und Lehrer: „Die Grippewelle darf nicht den Betrieb von Kitas und Schulen gefährden“, sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es sei deshalb wichtig, dass möglichst viele Kinder gegen Influenza geimpft werden. „Genauso wichtig ist aber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU besteht auf der Einführung einer Autokaufprämie für Verbrenner. „Wir sagen dem modernen Verbrennungsmotor nicht den Kampf an, sondern integrieren ihn als Übergangstechnologie in unsere Konzepte. Eine Kaufprämie für saubere Verbrenner darf dabei kein Tabu sein, sondern kann eine Brücke bauen auf dem Weg zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU will die Familien entlasten und deshalb unter anderem eine „Flexi-Woche“ einführen. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Sommerklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Die Klausur findet an diesem Donnerstag in Berlin statt, an ihr wird auch Parteichef Markus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die offiziell bestätigte Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny verurteilt und Russland scharf angegriffen. „Jetzt sind wir erneut brutal mit der menschenverachtenden Realität des Regimes Putin konfrontiert worden“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch den ARD-Tagesthemen. Er …