CSU besteht auf Autokaufprämie für Verbrenner

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU besteht auf der Einführung einer Autokaufprämie für Verbrenner. „Wir sagen dem modernen Verbrennungsmotor nicht den Kampf an, sondern integrieren ihn als Übergangstechnologie in unsere Konzepte. Eine Kaufprämie für saubere Verbrenner darf dabei kein Tabu sein, sondern kann eine Brücke bauen auf dem Weg zu neuer Wettbewerbsfähigkeit und dem Erhalt von Arbeitsplätzen“, heißt es in einem CSU-Papier, das am Donnerstag verabschiedet werden soll und über das die „Welt“ (Donnerstagausgabe) vorab berichtet.

Man setze „auf eine verträgliche Disruption, die alle mitnimmt, statt harter Ideologie mit breiten Kollateralschäden“. Aus Sicht der CSU sind es ideologische Gründe, die im Juni zur Ablehnung der Kaufprämie durch die Koalitionspartner geführt haben, und keine wirtschaftlichen. Die CSU will neben dem im Juni bereits verabschiedeten Konjunkturpaket ein weiteres großes Paket schnüren. Das „Transformationspaket“ widmet sich vor allem den Bereichen Innovation, Wirtschaft und Technologie. Neben dem Bekenntnis zur Autoprämie kündigt die Partei eine Stärkung der Batterietechnik an: „Gleichzeitig wollen wir einen ambitionierten Innovationssprung bei der Elektromobilität – mit einer Investitionsoffensive zur weiteren Stärkung der Batteriezellenforschung und einem Schub für die Batteriezellenproduktion in Höhe von zehn Milliarden Euro.“ Flankiert werden soll dies durch zwei weitere Maßnahmen, die den Unternehmen finanzielle Spielräume eröffnen sollen. Zum einen will die CSU die Bemessungsgrundlage für die steuerliche Forschungsförderung ändern. „Diese Bemessungsgrundlage wollen wir auf acht Millionen Euro pro Unternehmen noch einmal verdoppeln und damit einen deutlichen Anreiz setzen, um in der Krise weiter an Innovationen zu arbeiten und gemeinsam gestärkt aus ihr hervorzugehen.“ Auch die Steuern sollen sinken: Die Ertragssteuerbelastung will die CSU auf 25 Prozent der Gewinne reduzieren. Zudem will die CSU die Beschäftigten mit kleinen Einkommen unterstützen. „Deshalb wollen wir den Minijob weiterentwickeln und die Minijob-Grenze auf 600 Euro pro Monat anheben“, heißt es im Papier. „Darauf aufbauend sollen Minijobber zukünftig an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben, indem die Verdienstgrenze der Minijobs mit den Löhnen steigt.“

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