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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt davor, es in der Coronakrise mit dem Geldausgeben zu übertreiben. „Die Politik darf nicht das Missverständnis aufkommen lassen, dass sie jedes Problem mit Geld lösen kann“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Und weiter: „Sie muss abwägen, wie die weiteren Hilfen aussehen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert für ein eigenes Einkommen der Europäischen Union. „Anders als die Mehrheit in der Unionsfraktion sage ich: Die Europäische Union braucht eigene Einnahmen“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Da gebe es Möglichkeiten. „Wenn Sie die Einnahmen aus einem vernünftigen CO2-Preis der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen eine Verschiebung des CDU-Parteitags im Dezember in Stuttgart ausgesprochen. „Auf keinen Fall. Das Parteienrecht schreibt vor, dass alle zwei Jahre die Führung neu zu wählen ist“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Satzung erlaube es auch nicht, einen solchen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der USA-Experte Rüdiger Lentz hofft auf eine eindeutige Niederlage von US-Präsident Donald Trump bei den kommenden Präsidentschaftswahlen, um Ausschreitungen zu verhindern. „Das wäre die große Hoffnung, glaube ich, dass das Wahlergebnis so klar ist, dass er eingestehen muss, dass er verloren hat“, sagte der Direktor des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Demonstration von Corona-Skeptikern in Berlin ist am Mittag offiziell von der Polizei für aufgelöst erklärt worden. „Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt“, teilten die Beamten mit. Die Auflösung der Versammlung wurde per Lautsprecherwagen durchgesagt. Nach Beobachtungen eines Reporters der dts …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, im Falle eines Wahlsiegs Steuererhöhungen für Besserverdienende durchzusetzen, scharf zurückgewiesen. „Debatten über Steuererhöhungen können wir jetzt am allerwenigsten gebrauchen“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Handwerker und Mittelständler seien froh, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat die Gerichtsentscheidung zugunsten der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin begrüßt, zugleich aber zunehmende Aggressionen gegen Polizisten beklagt. „Die demokratischen Entscheidungswege für das Genehmigen von Demonstrationen sind klarer und guter Ausdruck einer funktionierenden Gewaltenteilung hierzulande“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat mit Skepsis auf Forderungen nach einer Verkürzung der Arbeitszeit reagiert. „Millionen Menschen mit niedrigen Löhnen kommen schon heute kaum über die Runden, für sie bedeutet eine Verkürzung der Arbeitszeit in der Regel Abstieg und Armut“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat in der Kanzlerfrage weiter deutlich bessere Karten als seine Co-Chefin Annalena Baerbock. 36 Prozent der Bundesbürger sind für ihn als Kanzlerkandidat der Grünen, 17 Prozent für Baerbock, so eine Forsa-Umfrage für das „Trendbarometer“ von RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Forsa gemessene politische Stimmung bleibt in Deutschland gegenüber der Vorwoche unverändert. Das RTL/ntv-Trendbarometer verzeichnet für keine Partei Gewinne oder Verluste. Damit bleibt die Union mit derzeit 36 Prozent klar die stärkste politische Kraft im Land, 17 Prozentpunkte vor den Grünen und 20 Prozentpunkte vor …