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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenamts-Staatsminister Michael Roth hat eine rasche Einigung bei den Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament über den künftigen Mehrjahreshaushalt der EU angemahnt. Die Europaabgeordneten bestünden „zu Recht auf einer Rechtsstaatsklausel, die diesen Namen auch wirklich verdient“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) mit Blick auf geplante …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das im vergangenen Jahr erhöhte Porto der Post für Briefe steht auf dem Prüfstand. Die zuständige Bundesnetzagentur wird sich in der kommenden Woche mit dem aktuellen Portopreis für den Standardbrief befassen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach teilen die Kontrolleure die …

Cloppenburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem schweren Verkehrsunfall am Freitagabend im niedersächsischen Cloppenburg sind eine 37-jährige Mutter und ihr elfjähriger Sohn ums Leben gekommen. Wie am Samstag bekannt wurde schweben zwei weitere Kinder noch in Lebensgefahr, drei weitere Kinder sowie eine 32-jährige Beifahrerin wurden schwer verletzt. Die 37-jährige Fahrerin verstarb …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union, Grüne und die sonstigen kleineren Parteien verlieren in dieser Woche in der von Forsa gemessenen Wählergunst je einen Prozentpunkt, SPD, FDP und AfD legen jeweils einen Prozentpunkt zu. Bei der Linken ändert sich nichts. Auch die politische Gesamtstimmung bleibt unverändert: Die CDU/CSU bleibt mit großem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist pessimistisch, dass die von den Vereinten Nationen bis Ende des Jahrzehnts angestrebte Entwicklung erreicht werden kann. „Was die Situation weltweit anbetrifft, ist beim jetzigen Tempo die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele bis 2030 nicht zu schaffen“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Großteil der Wasserwerke in Deutschland unterliegt nur geringen Sicherheitsstandards. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hervor, über die das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet. Laut Angaben des Ministeriums gelten von den insgesamt 5.748 Wasserversorgern in Deutschland 47 als sogenannte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesärztekammer (BÄK) erwägt, das umstrittene Verbot ärztlicher Suizidassistenz aus dem Berufsrecht zu streichen. „Wir können nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Norm aufrechterhalten, die dem Arzt jede Form von Unterstützung untersagt. Die Berufsordnung kann so nicht bleiben“, sagte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt dem „Spiegel“. Über eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am deutschen Arbeitsmarkt gibt es weitere Zeichen der Entspannung. „Wir hoffen im Moment, dass die Arbeitslosigkeit im September zum ersten Mal seit Beginn der Krise leicht sinkt“, sagte Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), der „Welt“ (Samstagausgabe). Konkrete Zahlen wird es am Mittwoch bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Stichwahlwochenende in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans fehlende Anerkennung des Engagements der SPD für Städte und Gemeinden beklagt. „Unser Abschneiden bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen schmerzt mich. Es tut weh, dass die SPD noch nicht die Anerkennung dafür bekommt, dass sie so viel getan …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans hält trotz schlechter Umfragewerte an dem Ziel fest, die SPD in Wahlen wieder über 30 Prozent zu bringen. „In Umfragen sagen 30 Prozent der Menschen, dass sie sich traditionell der SPD am meisten verbunden fühlen. Diese 30 Prozent will ich überzeugen, uns ihre …