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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Absicht des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums, die Regeln für private Feiern zum 1. Oktober zu verschärfen, stoßen bei Datenschützern auf ein unterschiedliches Echo. Das berichtet das „Handelsblatt“. Laut den NRW-Plänen müssen Feiern ab 50 Personen dann zwei Wochen vorher angemeldet werden. Zudem muss eine Gästeliste geführt werden. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, hat ein Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren gefordert. „Kalifornien hat es vorgemacht“, sagte Messner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Ein Verbot von Neuzulassungen für Diesel und Benziner ab 2035 halte ich für eine gute Idee.“ Im US-Bundesstaat Kalifornien dürfen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich gegen die Forderung des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier gewandt, den Kanzlerkandidaten der Union noch vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden zu bestimmen. „Wir wählen Anfang Dezember in Stuttgart einen neuen Parteichef und nominieren danach gemeinsam mit der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Infektionszahlen hat der Städte- und Gemeindebund eine Verschärfung der Maskenpflicht in Deutschland gefordert. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes solle überall dort vorgeschrieben werden, „wo im öffentlichen Raum der Abstand nicht eingehalten werden kann – etwa bei Weihnachtsmärkten oder belebten Plätzen – und wo das Infektionsgeschehen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Siemens-Chef Joe Kaeser rechnet mit einem Ausstieg des abgespaltenen Energiekonzerns Siemens Energy aus der Kohlekraftwerkstechnik. Der Vorstand arbeite an einem Konzept, „das Kunden, Mitarbeitern und Aktionären gerecht wird“, sagte Kaeser der „Welt am Sonntag“. Er ist Aufsichtsratschef des neu geformten Konzerns, der am Montag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert, dass die Krankenkassen in diesem Herbst und Winter für alle Versicherten eine Grippeschutz-Impfung bezahlen – wegen Corona. „Die Grippeschutzimpfung sollte unbedingt bei allen Versicherten erstattet werden. Es ist eine sehr sinnvolle Maßnahme mit geringen Kosten“, sagte Lauterbach der „Welt am Sonntag“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der TÜV kritisiert „Bastellösungen“ aus transparenter Folie zum Schutz von Busfahrern gegen Covid-19 Infektionen. „Der freie und äußerst wichtige Blick nach rechts wurde durch Falten und extreme Spiegelungen erschwert bis unmöglich gemacht. Dass es infolgedessen nicht zu schwersten Unfällen kam, dürfte purer Zufall sein“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnet in seinem erstmals erstellten Lagebericht zu Rechtsextremisten in den deutschen Sicherheitsbehörden mehr als 350 Verdachtsfälle. Das geht aus dem über 100 Seiten starken und als vertraulich gestempelten Bericht hervor, der im Oktober vorgelegt werden soll und über den die „Welt am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn der Corona-Pandemie musste die Bundeswehr insgesamt 49 fest eingeplante Übungen absagen. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Abgeordneten Karsten Klein hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Darunter war die Übung „Defender Europe 20“, mit der die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einer Reform der Schuldenbremse, wie sie unter anderem Spitzenpolitiker der Grünen fordern, eine Absage erteilt. Die Schuldenbremse stehe absichtlich im Grundgesetz, damit sie nur schwer zu ändern ist, sagte er der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Dafür bräuchte es Zweidrittel-Mehrheiten. …