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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich besorgt über die jüngsten Zusammenstöße zwischen Armenien und Aserbaidschan geäußert. „Die Nachrichten über erneute, massive Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan entlang der gesamten Konfliktlinien alarmieren mich“, sagte Maas am Sonntag. Es gebe bereits Berichte über zivile Opfer auf beiden Seiten. …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar sieht die Pläne der EU-Kommission zum Sammeln von Autodaten kritisch. Eine zentrale Überwachung der Verbrauchsangaben der Fahrzeuge sei „durchaus brisant“, sagte Caspar dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Es werden detaillierte Überwachungsdaten für das jeweilige Fahrzeug erhoben, die bis hinab auf die Fahrzeug-Identifizierungsnummer reichen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den verstorbenen ehemaligen SPD-Politiker Wolfgang Clement gewürdigt. „Wolfgang Clement hat sich als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesminister in der rot-grünen Regierung große Verdienste erworben“, schrieb Scholz am Sonntag auf Twitter. „Er war ein ebenso überzeugter wie streitbarer Politiker“, fügte der Vizekanzler hinzu. …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Investitionsbank (EIB) wirbt um zusätzliches Eigenkapital von den EU-Mitgliedsstaaten, um ihre Investitionen in den Klimaschutz in Europa zu verstärken. Wenn die Bank ihre Klimaschutz-Investitionen nochmals „deutlich ausweiten“ solle, „müssten uns unsere Anteilseigner, die 27 EU-Mitgliedsstaaten, eine Kapitalerhöhung gewähren“, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer dem „Tagesspiegel“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung von Grünen-Politiker Cem Özdemir nach einem unabhängigen NSU-Archiv findet Unterstützung renommierter Extremismus-Experten von CDU und SPD. Durch die Arbeit der U-Ausschüsse, den NSU-Prozess in München, zivilgesellschaftliches Engagement und journalistische Arbeit sei ein Berg an Akten und Informationen über den NSU und seine Verbrechen entstanden, …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat angesichts steigender Corona-Infektionszahlen seine Amtskollegen aufgefordert, am Dienstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein klares Signal gegen Partys und Treffen ohne Maske zu senden. „Ich erwarte mir von der MPK ein klares Signal der politischen …

München (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Börsendebüt von Siemens Energy haben die Arbeitnehmer einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen im neuen Unternehmen gefordert. In der Vergangenheit habe Siemens oft erst spät auf strukturelle Änderungen in der Branche reagiert und dann ein großes Abbauprogramm nach dem anderen verkündet, sagte der Gesamtbetriebsrats-Vorsitzende Robert …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Lebensleistungen des verstorbenen ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement gewürdigt. Clement habe sich in allen seinen Ämtern, und insbesondere als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und als NRW-Ministerpräsident, „über alle Parteigrenzen hinweg bleibende Verdienste erworben“, schrieb Steinmeier am Sonntag. „Mit eigenständigen und zuweilen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zahlreicher Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben die Linken vor einem langen Arbeitskampf gewarnt und die Arbeitgeber zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Bund und Kommunen müssen schnell einen Kompromiss mit Verdi finden, weil Streiks in diesen Zeiten unzumutbar sind und verhindert werden sollten“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den verstorbenen ehemaligen NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement als „großen Patrioten“ gewürdigt. Dem früheren SPD-Politiker sei es „nicht um Ideologie, sondern um Arbeitsplätze und Menschen“ gegangen, schrieb Altmaier am Sonntag auf Twitter. Als Wirtschafts- und Arbeitsminister habe Clement dazu beigetragen, „dass dass die …