Ex-BND-Chef fürchtet Einschränkungen bei Auslandsspionage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hat vor den Folgen möglicher Einschränkungen bei der Funkaufklärung des BND im Ausland durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karl…
Gesamtmetall-Präsident kritisiert fehlende Wettbewerbsfähigkeit von Firmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Autogipfel am Mittwoch im Bundeskanzleramt kritisiert der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, fehlende Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen in Deutschland. "Der Standort Deutsc…
US-Börsen uneinheitlich – Dollar nahezu unverändert
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 28.939,67 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,11 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige…
Barley kritisiert Polens Justizreform
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europaparlaments und ehemalige Bundesjustizministerin, Katarina Barley (SPD), wirft der Regierung in Warschau einen "Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit" vor, der die ganze EU betre…
Luisa Neubauer kündigt "Klimaklage" vor Bundesverfassungsgericht an
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat eine "Klimaklage" vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. "Wir klagen: Gemeinsam mit einigen anderen jungen Menschen werde ich vor dem Bundesverfassungsg…
EU stellt eine Billion Euro für Klimawende bereit
Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union will eine Billion Euro für die Klimawende bereitstellen. Das Geld solle aus dem EU-Haushalt, von den EU-Staaten und privaten Investoren kommen, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Straßbu…
BGH: Reiseunternehmen müssen Bauvorschriften im Ausland beachten
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Reiseunternehmer müssen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) kontrollieren, ob die Gegebenheiten in den Hotelanlagen den örtlichen baulichen Vorschriften entsprechen. Ein Gericht müsse dies im Zweifelsfall p…
Berateraffäre: Kritik an gelöschten Handydaten von der Leyens
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Löschen von dienstlichen Daten der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sorgt für erhebliche Kritik. "Auf den aktuellen Fall blicke ich mit Enttäuschung", sagte der Präsid…
Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Kommunalpolitiker
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des Kölner CDU-Kommunalpolitikers, der Ende Dezember einen 20-Jährigen angeschossen hat, prüft die Staatsanwaltschaft Köln seit Dienstag, ob der Schütze aus rassistischen Motiven gehandelt hat. "Ab heute h…
Doppelt so viele Menschen auf Nord- und Ostsee aus Seenot gerettet
Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Auf Nord- und Ostsee wurden im Jahr 2019 mehr als doppelt so viele Menschen aus Seenot gerettet wie im Vorjahr. Bei insgesamt 2.140 Einsätzen konnten 81 Personen aus Seenot gerettet werden, teilte die Deutsche Gesell…