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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Polizeipräsident Lutz Müller hat sich für eine wissenschaftliche Untersuchung zu rechtsextremen und rassistischen Einstellungen innerhalb der Polizei ausgesprochen. Angesichts der bundesweiten Häufung von Fällen könne inzwischen nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden, sagte Müller dem „Weser-Kurier“. Man müsse sich auch strukturell mit diesem Thema befassen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Deckelung der Pflege-Eigenanteile von Verdienst und Vermögen der Bedürftigen abhängig machen. Zwar sei die Begrenzung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen „sinnvoll und wird auch von der SPD unterstützt“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswehrverband erwartet nach der Anhörung am Montag im Verteidigungsausschuss eine „zügige und vor allem positive Entscheidung“ zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr. Wer mit einer Mandatsentscheidung Soldaten in überaus gefährliche Regionen wie Mali entsende, „darf ihnen das Maximum an Schutz nicht verwehren“, sagte der Verbandsvorsitzende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der American Academy in Berlin, Daniel Benjamin, sieht in der Corona-Infektion von US-Präsident Donald Trump eine extreme Schwächung von dessen Kampagne. „All dies ist ein enormer Schlag für Trumps Wahlkampf“, sagte Benjamin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Der ehemalige Anti-Terrorismus-Koordinator im US-Außenministerium und Redenschreiber …

Nouméa (dts Nachrichtenagentur) – Die Inselgruppe Neukaledonien wird ihren Status als französisches Überseegebiet vorerst beibehalten. Bei einem Referendum stimmte am Sonntag erneut eine Mehrheit der Neukaledonier gegen eine Unabhängigkeit. Nach vorläufigen Ergebnissen kam das Nein-Lager auf rund 53,3 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 85,6 Prozent. Etwa 181.000 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach betrachtet Friedrich Merz als die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur unter den drei Bewerbern für den CDU-Parteivorsitz. Er habe jahrelang mit Friedrich Merz zusammengearbeitet, sagte Bosbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Aus dieser persönlichen Erfahrung heraus würde er ihn favorisieren. Allerdings geht der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, hat die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice an 24 Tagen im Jahr zurückgewiesen. „Einen echten Rechtsanspruch könnte es ja nur für einen Teil der Arbeitnehmerschaft geben. Doch dann würde man ein Zwei-Klassen-System im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bestritten, dass ein AfD-Politiker mit Hilfe der CDU zum Stadtratsvorsitzenden in Gera gewählt wurde. „Die Verantwortlichen der CDU in Thüringen haben bekräftigt, dass der AfD-Kandidat nicht unterstützt worden ist“, sagte sie dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Reinhard Etzrodt war mit 23 von 40 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mitglieder der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (Stiko) haben vor zu großen Erwartungen an Covid-19-Impfungen gewarnt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Der Impfstoff wird ihrer Erwartung nach in den ersten Monaten nach seiner Zulassung nur in begrenzter Menge verfügbar sein. Und es werden viele Monate vergehen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über die anhaltenden Auseinandersetzungen und steigenden Opferzahlen in der Konfliktregion Bergkarabach geäußert. In einem Telefonat mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan habe sie am Sonntag deutlich gemacht, dass alle Seiten die Kampfhandlungen unverzüglich einstellen und Verhandlungen aufnehmen müssten, teilte …