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Bär will doch nicht mehr unbedingt ein Digitalministerium

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) rückt von der Idee ab, ein neues Digitalministerium zu errichten. Auch bestehende Ministerien könnten mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden, um die Digitalisier…

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US-Börsen auf neuem Rekordhoch – Deal mit China kommt gut an

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag neue Rekordhochs markiert. Zu Handelsende in New York legte der Dow noch einmal zu und schloss bei 29.297,64 Punkten, 0,92 Prozent höher als bei Mittwochsschluss und so hoch wie no…

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Impeachment-Verfahren gegen Trump im US-Senat gestartet

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat im US-Senat begonnen. Der führende Anklagevertreter Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, verlas am Donner…

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"Fridays for Future" sieht in Kohle-Fahrplan "Beweis für Versagen der GroKo"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" sieht in dem von Bund, Ländern und Betreibern erarbeiteten Plan für den Kohleausstieg einen "Beweis für das Versagen der GroKo". "Er bedeutet eine…

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SPD-Frauen im Bundestag wollen Parität über Wahlrechtsreform herstellen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl und Katja Mast, wollen die gleichrangige Vertretung von Frauen und Männern im Bundestag im Zuge der derzeit diskutierten Reform des Wahlrechts r…

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Neues Waffengesetz: Kuhle kritisiert Verbot großvolumiger Magazine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat das neue Waffengesetz der Bundesregierung scharf attackiert. "Die Große Koalition ist bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie…

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Baerbock kritisiert Kohlekompromiss als "unbegreiflich"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben ihre Kritik am vereinbarten Fahrplan zum Kohleausstieg verschärft. "Die Bundesregierung hat erst ein Jahr verplempert. Dann verlässt sie den Ausstiegspfad der Kohlekommission", sagte Grünen…

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Eurogruppen-Chef erwartet baldige Einigung bei Rettungsschirm

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Eurogruppen-Chef Mário Centeno rechnet mit einer Einigung auf die Reform des Euro-Rettungsschirms ESM bis März. Er gehe davon aus, dass die Eurogruppe – das Finanzminister-Gremium der Staaten mit der Gemeinschaftswä…

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Schlichtung zwischen Lufthansa und UFO erneut gescheitert

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach der dritten Gesprächsrunde mit dem früheren Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und dem ehemaligen Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise als Schlichter sind die Deutsche Luftha…

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AfD-Kandidat Hilse fällt bei Bundestagsvize-Wahl durch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Kandidat Karsten Hilse ist im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 154 Ja-Stimmen, 473 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem ga…

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