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Atlanta (dts Nachrichtenagentur) – In Georgia sind für die US-Präsidentschaftswahlen noch mehr als 60.000 Stimmen auszuzählen. Man schätze es schnell zu sein, aber Richtigkeit schätze man noch mehr, sagte der Secretary of State am Donnerstag um 16:40 Uhr deutscher Zeit. In Georgia wird der US-Präsident aktuell mit etwa 18.000 Stimmen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Staatsrechtler Ulrich Battis hält Donald Trumps Forderung nach einem sofortigen Stopp der Auszählung bei der US-Wahl für rechtlich völlig unrealistisch: „Das würde kein Gericht der Welt akzeptieren, auch der Supreme Court nicht“, sagte Battis dem Nachrichtenportal Watson. Der US-Präsident hatte am Donnerstag auf Twitter seine Forderung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), hat neue Präzisierungen der Corona-Maßnahmen angekündigt. Man strebe Regelungen an, „die von den Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffen werden können“, sagte Nüßlein am Donnerstagnachmittag. Dazu würden zum Beispiel die Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, die Untersagung von Veranstaltungen und die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsorganisationen der drei größten EU-Volkswirtschaften sind sehr besorgt über die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen der Corona-Pandemie und fordern zum gemeinsamen Handeln auf. „Die zweite Welle der Coronakrise ist ein neuer Schock für die öffentliche Gesundheit, das gesellschaftliche Wohl und die wirtschaftliche Aktivität in unseren …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag einer Hotelkette gegen die Schließung von Gaststätten und gegen das Beherbergungsverbot für Touristen in der Coronakrise abgelehnt. Die Regelungen seien „nicht offensichtlich rechtswidrig“, schreibt das Gericht am Donnerstag. Das bedeute allerdings nicht, dass das Gericht den Maßnahmen insgesamt zustimmt. Der …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat elektronische Fußfesseln als probates Mittel im Umgang mit islamistischen Gefährdern bezeichnet. „Fußfesseln funktionieren. Wir setzen sie sehr gezielt ein, da müssen auch Gerichtsentscheidungen vorliegen“, sagte Reul der RTL/n-tv-Redaktion. Das werde sehr behutsam eingesetzt, dann allerdings auch wirkungsvoll, so der …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Münchner Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hält den Teil-Lockdown als Folge der steigenden Zahlen von Corona-Neufällen für zu grobschlächtig. „Der Teil-Lockdown ist eine Notlösung, aber er wird sich nicht als nachhaltig erweisen, wir brauchen eine Strategie die bis in den Sommer trägt“, sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Siemens-Chef Joe Kaeser sieht China als wichtigen Dialogpartner für Europa. Er glaube, dass auch „China erkannt hat, dass man als aufstrebende Wirtschaftsmacht auch Partner und Verbündete braucht“, sagte Kaeser der „Zeit“. Europa müsse sich allerdings besinnen, wenn es auch in Zukunft eine Rolle spielen wolle: „China …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament und die EU-Staaten haben sich auf einen Mechanismus geeinigt, mit dem EU-Länder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit finanziell sanktioniert werden können. Das teilte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Außenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Einigung auf eine Rechtsstaats-Konditionalität. Er sprach von einem „Durchbruch“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Flughafenverband ADV hat vor dem Luftverkehrsgipfel mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag umfassende Staatshilfen für die deutschen Flughäfen gefordert. „Die Flughäfen in Deutschland benötigen mindestens die Erstattung der Vorhaltekosten von 740 Millionen Euro, die in den ersten Monaten des Lockdowns von März bis Juni …