Staatsrechtler: Trumps Forderung nach Auszählungsstopp utopisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Staatsrechtler Ulrich Battis hält Donald Trumps Forderung nach einem sofortigen Stopp der Auszählung bei der US-Wahl für rechtlich völlig unrealistisch: „Das würde kein Gericht der Welt akzeptieren, auch der Supreme Court nicht“, sagte Battis dem Nachrichtenportal Watson. Der US-Präsident hatte am Donnerstag auf Twitter seine Forderung nach einem sofortigen Ende der Auszählung erneuert. Battis hält hingegen die Forderung von Trump, in einigen Staaten die Wählerstimmen noch einmal auszuzählen, nicht für ungewöhnlich: „Das würde man in Deutschland auch machen, wenn es konkrete Anhaltspunkte gäbe“, sagte er Watson.

Auch sei es nicht ungewöhnlich, bei Wahlen Klarheit durch die Gerichte herzustellen, so Battis: „Bei Wahlen können Sie zählen bis zum jüngsten Gericht. Bei einer gewissen Anzahl an Stimmen werden Sie immer ein anderes Ergebnis haben, weil man sich immer etwas verzählt.“ Allerdings sei Trumps Forderung, noch am Wahlabend das Auszählen der Briefwahl zu stoppen, utopisch: „Das würde kein Gericht der Welt akzeptieren, auch der Supreme Court nicht“, so Battis.

Foto: Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur