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US-Medien: Biden in Michigan knapp vorne

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Mehreren US-Medienberichten zufolge liegt der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden aktuell in Michigan knapp vorne. Wenn Biden alle Staaten gewinnt, in denen er aktuell führt, käme er genau auf die 270 Wahlmännerstimmen, die für eine erfolgreiche Wahl nötig sind. Nach Wahlmännerstimmen liegt der Herausforderer gegen 15:30 Uhr …

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Esken: Trump handelt „antidemokratisch“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Umgang mit Briefwahlstimmen bei der Präsidentschaftswahl scharf kritisiert und zur Verteidigung demokratischer Errungenschaften aufgerufen. In einer Demokratie zähle jede Stimme und Wahlen würden von den Wählern entschieden, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). „Ein Kandidat, …

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AJC-Präsident: Europa sollte demokratische Grundwerte verteidigen

New York (dts Nachrichtenagentur) – David Harris, CEO des American Jewish Committee (AJC), ruft Europa dazu auf, radikal für seine Werte einzustehen. „Die europäischen Länder sollten ihre demokratischen Grundwerte und Überzeugungen bedingungslos verteidigen, einschließlich des Laizismus im Falle Frankreichs bzw. des Säkularismus“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Welt“ …

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Kabinett will Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz. Dieses baut auf Empfehlungen der Baulandkommission auf und soll den Kommunen die Bereitstellung von Bauland erleichtern. Die Reduzierung der Möglichkeiten, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, gehört …

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Union: Umsetzung der KSK-Reformen auf „gutem Weg“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), sieht die Umsetzung der Reformen im Kommando Spezialkräfte (KSK) auf einem „guten Weg“. Anpassungen der Organisationsstruktur und personelle Veränderungen benötigten jedoch Zeit, um ihre Wirksamkeit zu entfalten, sagte Otte am Mittwoch. Eine im Verteidigungsausschuss vorgelegte Zwischenbilanz belege, dass …

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RWI-Chef erwartet Fortsetzung des Handelsstreits mit den USA

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, erwartet unabhängig vom Ausgang der US-Wahl eine Fortsetzung des Handelsstreits. „Beide Kandidaten wollen US-Interessen international durchsetzen. Bei einem Wahlsieg Bidens würden die bestehenden Handelskonflikte daher nicht beigelegt werden“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Eine Rückkehr zur unipolaren Welt …

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Umfrage: Studenten kommen im Corona-Semester gut klar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als die Hochschulen in Deutschland im Frühjahr wegen der Pandemie fast vollständig auf ein Digital-Semester umgestellt haben, haben die Studenten diese Umstellung überwiegend gut bewältigt. Das belegt eine Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung, über welche die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. 86 Prozent der …

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IG-BCE-Chef fordert Mitbestimmungsreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, fordert in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ministerpräsidenten und andere prominente Politiker eine Reform des Mitbestimmungsgesetzes von 1976. „Wir wollen unser Modell von Mitbestimmung, Mitgestaltung und Mitverantwortung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukunftsfest machen“, …

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Großrazzia wegen Kinderpornografie in vier Bundesländern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Behörden in insgesamt vier Bundesländern sind am Mittwoch im Rahmen eines Großeinsatzes wegen des Verdachts des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie gegen mehrere Verdächtige vorgegangen. In Berlin, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wurden ab 6 Uhr insgesamt 15 Wohnungen durchsucht, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in …

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Castor-Rückführungstransport in Biblis eingetroffen

Biblis (dts Nachrichtenagentur) – Der Castor-Rückführungstransport mit sechs Behältern radioaktiven Abfalls ist aus der Wiederaufbereitungsanlage im britischen Sellafield an seinem Zielort in Deutschland angekommen. „Der Transport konnte ohne größere Zwischenfälle durch Hessen an seinen Bestimmungsort Biblis begleitet werden“, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Am Bahnhof Hanau-Wolfgang waren dabei mehrere …

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