
Scholz sagt Europa im Kampf gegen Corona-Krise Unterstützung zu
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Europa im Kampf gegen die Folgen des Coronavirus jede Unterstützung zugesagt. „Wir werden alles tun, um Europa zu unterstützen“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“. „Unsere solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre bietet uns jetzt den Spielraum, nun alles Notwendige zu tun. Und das …

Krankenhausgesellschaft verlangt „finanziellen Schutzschirm“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DGK) hat einen sofortigen finanziellen „Schutzschirm für alle Krankenhäuser“ gefordert, damit Kliniken in der Corona-Krise nicht pleitegehen. „Die Kliniken, ob privat oder öffentlich, können sich nur dann konsequent auf die Behandlung von Corona-Patienten konzentrieren, wenn sie jetzt schnell die unbedingte Sicherheit erhalten, dass …

Rufe nach Staatshilfe für den Kultursektor
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Theaterbetreibers Mehr-BB-Entertainment, Maik Klokow, hat staatliche Hilfe zum Erhalt des Kulturbetriebs gefordert. Der Staat soll drei Milliarden Euro in einen Garantiefonds einzahlen, um die Liquidität des Unterhaltungssektors zu erhalten, sagte Klokow dem „Handelsblatt“. Die Branche hat massive Einnahmeausfälle nachdem die Behörden größere Veranstaltungen …

Ökonomen fürchten neue Banken- und Staatsschuldenkrise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus warnen führende Ökonomen vor einer dramatischen Ausweitung der ökonomischen Krise. „Es ist jetzt besonders wichtig, dass zu den direkten Belastungen durch die Corona-Krise nicht noch eine Banken- oder Staatsschuldenkrise hinzukommt“, sagte Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo-Instituts, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. …

Kommunen fordern Corona-Rettungsfonds
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat wegen der Corona-Krise einen eigenen Rettungsfonds für die Kommunen gefordert. „Die kommunalen Steuereinnahmen wie die Gewerbesteuer werden dramatisch einbrechen“, sagte Landsberg der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Die Kommunen werden auch angesichts der notwendigen Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen …

Kurzarbeit: DGB-Chef will Sonderregelung für Geringverdiener
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert bei Kurzarbeit angesichts der Corona-Krise Sonderregelungen für Geringverdiener. „Wenn nur 60 oder 67 Prozent des Lohnausfalls bei Kurzarbeit ersetzt werden, bedeutet das für viele Beschäftigte erhebliche Einkommensverluste. Da müssen Auffanglösungen her“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ …

Corona-Krise: Polizeigewerkschaft will Einschränkung des Flugverkehrs
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat angesichts der Corona-Krise die Einschränkung des Flugverkehrs gefordert. „Wenn wir die Grenzen an Land schließen, dann müssen wir auch den Luftverkehr einschränken“, sagte Radek den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Hintergrund ist neben den zuletzt …

Corona-Krise: EU-Handelsausschuss-Chef wirft EU-Kommission Versagen vor
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), hat scharfe Kritik am Vorgehen der EU-Kommission im Kampf gegen die Corona-Pandemie geübt. „Die EU-Kommission hat viel zu viel Zeit verstreichen lassen. Was hat die Kommission gemacht, als es in China losging? Sie ist nach Afrika gefahren, …

Corona-Krise: Bartsch warnt vor Hängepartie bei Grundrente
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vor einer Hängepartie bei der geplanten Grundrente gewarnt. „Die Einführung der Grundrente darf sich trotz Corona nicht weiter verzögern oder gar auf der Strecke bleiben. Der Start ab 2021 muss gesichert werden“, sagte Bartsch …

SPD-Chefin droht Beamten in AfD-„Flügel“ mit Konsequenzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken müssen Bedienstete im öffentlichen Dienst, die sich zum sogenannten „Flügel“ innerhalb der AfD bekennen, mit Konsequenzen rechnen. „Es ist höchste Zeit, dass unser Staat dafür sorgt, dass Angehörige rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem `Flügel` in diesem Land keine …