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RKI meldet 16.946 Corona-Neuinfektionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen 16.946 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 64 Prozent oder 6.631 Fälle mehr als am Sonntagmorgen vor einer Woche, als 10.315 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Wegen der Feiertage sind Vorwochenvergleiche noch immer nur eingeschränkt aussagekräftig. Insgesamt geht …

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Richterbund für massive Investitionen in Digitalisierung der Justiz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund fordert angesichts der Corona-Pandemie massive Investitionen in die Digitalisierung der Justiz. Vor allem ostdeutsche Bundesländer müssten aufholen bei der technischen Ausstattung ihrer Gerichte und Staatsanwaltschaften, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es braucht einen Digitalpakt von Bund und Ländern nach …

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Grüne wollen drei Monate bezahlte Auszeit für pflegende Angehörige

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen Arbeitnehmer, die sich in der Corona-Pandemie verstärkt um pflegebedürftige Angehörige zu Hause kümmern, künftig noch stärker mit staatlich bezahlten Auszeiten unterstützen. Dazu soll pflegenden Angehörigen ermöglicht werden, „drei Monate bei Lohnersatz freigestellt zu werden, ähnlich wie beim Elterngeld, damit sie ihre Erwerbstätigkeit nicht …

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Verband: Corona kostet Fitnessstudios viele Neuverträge

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Fitnesseinrichtungen verliert durch die coronabedingten Schließungen im Januar nach eigenen Schätzungen ein Viertel ihres Neuvertragsvolumens für das ganze Jahr. „Normalerweise sind die Monate November, Dezember, Januar und Februar die Monate, in denen die allermeisten Neukunden geworben werden“, sagte Birgit Schwarze, Präsidentin des Arbeitgeberverbandes deutscher Fitness- …

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Scholz wirft Reichen unsolidarisches Verhalten vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wirft den besonders wohlhabenden Deutschen in der Diskussion über eine stärkere Belastung hoher Vermögen unsolidarisches Verhalten vor. „Wir leben in einer Gesellschaft, in der es jene, die sehr reich und mächtig sind, zu oft schaffen, sich gegen eine faire Besteuerung zu wehren, indem …

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Mehrheit für deutsche Neutralität bei möglichem USA-China-Konflikt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 77 Prozent der Deutschen sind dafür, sich in einem eventuellen Konflikt zwischen den USA und der Volksrepublik China herauszuhalten. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest für die „Welt am Sonntag“. Auf die Frage, wie sich die Bundesregierung im Falle eines Konfliktes zwischen den beiden Staaten …

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SPD-Generalsekretär bekennt sich zur GroKo

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD setzt auf Handlungsfähigkeit und Stabilität in der großen Koalition und hält nichts von einem zeitnahen Einstieg in den Bundestagswahlkampf. „Wir haben eine Krise. In normalen Zeiten wäre man gut neun Monate vor einer Bundestagswahl in einer völlig anderen Konfliktsituation“, sagte der Generalsekretär Lars Klingbeil …

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Söder: Impfstoffe nach Zulassung in anderen Ländern sofort erlauben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich für eine schnellstmögliche und unbürokratische Zulassung neuer Impfstoffe ausgesprochen. „Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, rasch Impfstoff zu bekommen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die verlässliche Zulassung sei wichtig, aber jeder Impfstoff rette Leben. „Deshalb sollte man …

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Berufsschullehrer gegen Lockdown-Ausnahmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berufsschullehrer warnen wegen der Sonderregeln für Abschlussjahrgänge vor vollen Klassen und unverantwortbaren Corona-Risiken in ihrer Schulform. „Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben sich darauf geeinigt, dass beim Lockdown der Schulen trotzdem ganz normaler Unterricht für Abschlussklassen möglich ist“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lehrkräfte …

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KfW zahlte seit 2013 503 Millionen Euro an chinesische Unternehmen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Olaf in der Beek (FDP), Mitglied im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wirft der Bundesregierung vor, sich zum Gehilfen von Pekings Expansionspolitik zu machen. „Deutschland bezahlt einen Teil der chinesischen Seidenstraßeninitiative und finanziert das geopolitische Machtstreben Chinas in Asien und Afrika mit Steuergeld aus dem …

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