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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Notstandsgesetzgebung in Ungarn kritisiert. „Mit der Ausschaltung der Opposition, der fehlenden Befristung des Notstandes und der Aufhebung der Gewaltenteilung stellt das ungarische Notstandsgesetz eine Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien dar. Diese Aushöhlung kann nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) dringt in der Coronakrise auf ein Mindest-Kurzarbeitergeld. „Wir wollen für alle ein Einkommen auf Mindestlohn-Niveau sichern. Deshalb fordert die CDA ein Mindest-Kurzarbeitergeld“, heißt es in einem Papier des Arbeitnehmerflügels der CDU, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten. „Ich sehe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Chef und Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hat davor gewarnt, die Coronakrise als Chance für die Gesellschaft oder den Klimaschutz zu verklären. „Ich neige ausdrücklich nicht zu der Sicht, die Coronakrise sei auch eine Chance – obwohl diese Meinung in meiner Twitter-Blase weit verbreitet ist“, sagte …

Würzburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom und frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat vorgeschlagen, die wegen der Coronakrise verhängten Beschränkungen im öffentlichen Leben regional differenziert aufzuheben. Ein Ausstieg sollte in den Kommunen beginnen, die in einem Bundesland besonders niedrige Fallzahlen relativ zur Bevölkerung aufwiesen, sagte Bofinger den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ …

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des drohenden Konjunktureinbruchs fordert der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Lars Feld, die Bundesregierung auf, den Solidaritätszuschlag so schnell wie möglich komplett abzuschaffen. „Es wäre jetzt sinnvoll, die Steuern spürbar zu senken, um nach dem Shutdown einen wichtigen Impuls zu setzen. Der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält erste Schritte aus dem Corona-Stillstand nach den Osterferien für möglich. „Wir sehen einen positiven Trend, aber der muss sich verstetigen“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“. Voraussetzung dafür sei, dass sich die Bevölkerung auch über die Feiertage an die Alltagsbeschränkungen halte. Sollte die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat eine mangelnde Exit-Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Dass Merkel bislang keinen Weg aus dem Lockdown skizziert habe halte er „für falsch. Wir müssen jetzt Wege suchen, wie schnellstmöglich wieder das öffentliche Leben in Deutschland stattfinden kann. In Nordrhein-Westfalen, wo wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Landwirte in Deutschland könnten in diesem Jahr wegen der Coronakrise auf etwa 200.000 Tonnen spezieller Pommes-Kartoffeln sitzen bleiben. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Schätzungen des Bauernverbandes. Den möglichen Schaden taxiert der Verband mit 30 bis 40 Millionen Euro. Generalsekretär Bernhard Krüsken …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die Schulen aufgefordert, angesichts der Coronakrise vorläufig auf die Benotung von Leistungen zu verzichten. „Die Lernvoraussetzungen in den Familien sind zu unterschiedlich, um eine faire Notengebung zu ermöglichen“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Man solle die Zeit, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund hat eine Ausweitung von Online-Gerichtsverfahren gefordert. „Bund und Länder sollten die Coronakrise zum Anlass für einen Digitalisierungsschub in der Justiz nehmen“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die gesetzlichen Regelungen für Videoübertragungen in Zivilprozessen zum Beispiel führten „bisher eher ein …