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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wirft den besonders wohlhabenden Deutschen in der Diskussion über eine stärkere Belastung hoher Vermögen unsolidarisches Verhalten vor. „Wir leben in einer Gesellschaft, in der es jene, die sehr reich und mächtig sind, zu oft schaffen, sich gegen eine faire Besteuerung zu wehren, indem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 77 Prozent der Deutschen sind dafür, sich in einem eventuellen Konflikt zwischen den USA und der Volksrepublik China herauszuhalten. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest für die „Welt am Sonntag“. Auf die Frage, wie sich die Bundesregierung im Falle eines Konfliktes zwischen den beiden Staaten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD setzt auf Handlungsfähigkeit und Stabilität in der großen Koalition und hält nichts von einem zeitnahen Einstieg in den Bundestagswahlkampf. „Wir haben eine Krise. In normalen Zeiten wäre man gut neun Monate vor einer Bundestagswahl in einer völlig anderen Konfliktsituation“, sagte der Generalsekretär Lars Klingbeil …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich für eine schnellstmögliche und unbürokratische Zulassung neuer Impfstoffe ausgesprochen. „Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, rasch Impfstoff zu bekommen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die verlässliche Zulassung sei wichtig, aber jeder Impfstoff rette Leben. „Deshalb sollte man …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berufsschullehrer warnen wegen der Sonderregeln für Abschlussjahrgänge vor vollen Klassen und unverantwortbaren Corona-Risiken in ihrer Schulform. „Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben sich darauf geeinigt, dass beim Lockdown der Schulen trotzdem ganz normaler Unterricht für Abschlussklassen möglich ist“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lehrkräfte …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Olaf in der Beek (FDP), Mitglied im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wirft der Bundesregierung vor, sich zum Gehilfen von Pekings Expansionspolitik zu machen. „Deutschland bezahlt einen Teil der chinesischen Seidenstraßeninitiative und finanziert das geopolitische Machtstreben Chinas in Asien und Afrika mit Steuergeld aus dem …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), warnt angesichts des umstrittenen Impfstarts in der EU vor wachsender Skepsis gegenüber der Europäischen Union. „Angesichts der aufgeheizten nationalen Debatte und des schleppenden Impfstarts“ müsse sich die EU-Kommission aktiv in die Diskussion einbringen, schreibt Barley in einem Gastbeitrag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington haben die Sicherheitsbehörden den Schutz des Deutschen Bundestags erhöht. „Die Berliner Landespolizei hat eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes bereits veranlasst“, schreibt Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten, über den die „Bild …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit von 81 Prozent der Menschen in Deutschland hält die Corona-Maßnahmen der Regierung für richtig oder wünscht sich sogar strengere Maßnahmen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Kantar/Emnid für die „Bild am Sonntag“. Demnach sind 56 Prozent der Meinung, dass die aktuell …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den europäischen Impfstoffeinkauf verteidigt und vor „blindem Impfneid“ gewarnt. „Nationale Alleingänge sind in einem vereinten Europa nicht nur unsolidarisch, sondern verhindern wirkungsvollen Gesundheitsschutz. `Mein Land first` wurde eben in den USA abgewählt – wir tun gut daran, in Europa …