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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat die Abgeordneten dazu aufgerufen, angesichts der Coronakrise auf die geplante Diätenerhöhung zu verzichten. „Mehr Geld für Politiker, also höhere Diäten am 1. Juli – das wäre kein gutes Zeichen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir Politiker …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat davor gewarnt, dass die Demokratie in der Coronakrise aus dem Gleichgewicht gerät. „Ich bin sehr wachsam, was unsere Gewaltenteilung angeht und ich werde persönlich sehr genau darauf achten, dass sich im Sommer das alte Kräfteverhältnis wiedereinstellt“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Coronakrise hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gegen Hoffnungen auf eine rasche Normalisierung der Lage gewandt. Es werde auch nach einer Lockerung „sicherlich für niemanden mehr so sein, wie es vorher war“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir werden uns weiter in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger fordert eine tiefgreifende Umschichtung im Bundeshaushalt als Konsequenz aus der Coronakrise sowie einen europäischen Marshallplan. „Die NATO-Staaten geben jährlich über eine Billion Dollar für Rüstung und Streitkräfte aus, weitere Steigerungen sind geplant. Auch hier kann uns Corona vielleicht helfen zu sehen: Dieses Geld …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einführung der Grundrente zum 1. Januar 2021 wird aus Sicht der Union und der Deutschen Rentenversicherung (DRV) immer unwahrscheinlicher. Die Finanzierung der Grundrente in der bislang geplanten Form sei nicht realisierbar, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet damit, dass Hunderte bedrohte Unternehmen in Deutschland den Staat um eine zeitlich begrenzte Beteiligung bitten werden. Allein aufgrund der zahlreichen aktuellen Voranfragen lasse sich auf eine hohe Zahl schließen, zitiert der Focus in seiner neuesten Ausgabe aus Kreisen der Bundesregierung. Möglicherweise werde der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Verfassungsrechtler erwarten eine Klagewelle gegen die Corona-Gesetze. „Ich gehe davon aus, dass zu diesen Themen noch viele Rechtsstreitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen werden“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Gefahrenabwehr des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) Lea Voigt dem Focus. Es gebe große Zweifel, „dass die Regelungen …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Euro-Finanzminister haben sich auf ein europäisches Corona-Rettungspaket geeinigt. Das bestätigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend nach einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen. Es soll ein Volumen von insgesamt 500 Milliarden Euro haben. Nur ein Teil davon sind Hilfen an klamme Länder wie Italien, das besonders …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag angesichts eines neuen Corona-Hilfsprogrammes nur teilweise zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 23.719,37 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,22 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 …

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der polnische Gesundheitsminister Lukasz Szomowski sieht in der Coronakrise einen Stresstest für die Solidarität innerhalb der Europäischen Union. „Gemeinsame Maßnahmen der EU haben sich bisher leider als wenig effizient erwiesen“, sagte Szomowski der „Welt“. Es finde stattdessen nahezu ein Kampf um medizinische Güter und persönliche Schutzausrüstung …