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Amtsärzte zweifeln an Lockdown-Ende ab Februar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Amtsärzte rechnen nicht damit, dass die harten Corona-Auflagen am 31. Januar aufgehoben werden können. „Ich bin mir sehr unsicher, ob wir Ende des Monats zu einem Ende des Lockdown kommen können“, sagte die Vorsitzende des Berufsverbands der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Ute Teichert, …

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INSA: Politische Stimmung kaum verändert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Stimmung in Deutschland bleibt laut neuester INSA-Umfrage praktisch unverändert. Im aktuellen Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verliert die AfD (10 Prozent) einen Punkt, die Linke (8 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu. CDU/CSU (36 Prozent), SPD (15 Prozent), FDP (7,5 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (18 …

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Niedersachsens Ministerpräsident räumt Fehler ein

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eingeräumt, dass die Politik das Coronavirus zunächst unterschätzt hatte – und auf eine Pandemie nicht ausreichend vorbereitet gewesen sei. „Perfekt waren und sind wir sicher alle nicht“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“ (Dienstagausgabe). Kritik des Bundeskanzleramts wies er aber zurück, …

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US-Börsen im Minus – Euro und Gold schwächer

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.008,69 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,29 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.795 Punkten -0,66 Prozent …

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SPD-Generalsekretär bleibt bei Spahn-Kritik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Kritik aus der CDU zum Impf-Fragenkatalog der Sozialdemokraten an Gesundheitsminister Jens Spahn zurückgewiesen und zeitnah Antworten eingefordert. „Ich lasse mir den Mund nicht verbieten, an Stellen, die ich für problematisch halte“, sagte Klingbeil im Fernsehsender „Phoenix“. Wenn man aus den Medien erfahre, …

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Kinderschutzbund lehnt Einigung zu Kinderrechten im Grundgesetz ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, lehnt die jüngste Einigung von Union und SPD zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz als unzureichend ab. „Das ist eine Staatszielbestimmung, wir wollen echte Kinderrechte“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Denn Kinder sind die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft. …

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Kultusminister wollen keinen Automatismus für Schulschließungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kultusminister der Länder wollen keinen Automatismus, wonach bei einer bestimmten Corona-Inzidenz Schulen generell geschlossen werden. Das sagte Britta Ernst (SPD), künftige Vorsitzende der Kultusministerkonferenz und Ministerin in Brandenburg am Montag den ARD-Tagesthemen. Damit erteilte sie Vertretern von Lehrern und Eltern eine Absage, die genau das …

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USA setzen Kuba wieder auf Terror-Liste

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump setzt seine Regierung Kuba wieder auf die Liste der Staaten, die nach Ansicht der Vereinigten Staaten Terrorismus unterstützen. US-Außenminister Mike Pompeo machte am Montag eine entsprechende Ankündigung. Erst 2015 war Kuba nach 33 Jahren von der …

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Staatsrechtler halten Impfregeln per Verordnung für verfassungswidrig

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Staatsrechtler halten die aktuellen Corona-Impfregeln für verfassungswidrig. „Die Vertreter des Verfassungsrechts sind sich einig, dass die Corona-Impfverordnung gegen das Grundgesetz verstößt“, sagte die Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger von der Universität Jena der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Wir impfen derzeit auf Grundlage einer politischen Strategie.“ Diese werde zwar von …

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Söder will „Pharma-Allianz“ zur Impfstoffproduktion

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine „nationale Pharma-Allianz“, um die Produktion von Impfstoffen gegen das Coronavirus zu beschleunigen. Außerdem verlangt er eine staatliche Kampagne zur Förderung der Impfbereitschaft, die er bisher für gefährlich niedrig hält. Söder sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe), Deutschland sei im Wettlauf …

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