
Coronakrise: Altkanzler Schröder will Gründung von nationalem Fonds
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert die Gründung eines nationalen Krisenfonds zur Bewältigung der Coronakrise, an dem sich auch die Wirtschaft beteiligen soll. „Deutschland braucht eine Woge der Solidarität, um die gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen“, schreibt Schröder in einem …

Große Koalition uneins über Pflicht zur Corona-App-Nutzung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Großen Koalition ist ein Streit über die geplante Corona-Warn-App entbrannt: Hintergrund sind Forderungen nach einer Pflicht zur Nutzung einer solchen App zur Nachverfolgung von Personen, die Kontakt zu Corona-Infizierten hatten. „Die Tracking-App kann aus meiner Sicht nur dann einen Mehrwert bringen, wenn sie von …

Weil bittet NRW-Bürger um Verzicht auf Oster-Besuche in Niedersachsen
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat wegen der Corona-Epidemie alle Bürger aus Nordrhein-Westfalen dazu aufgerufen, an Ostern nicht nach Niedersachsen zu reisen. „Wir freuen uns normalerweise sehr über Gäste aus Nordrhein-Westfalen“, sagte Weil der „Rheinischen Post“. In diesem Jahr aber müsse man sie „leider bitten, an …

Ölstaaten wollen Förderung drastisch senken
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die meisten der Mitgliedstaaten der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) wollen die Ölförderung drastisch senken, um den Verfall des Ölpreises zu stoppen. Die Ölproduktion solle von Anfang Mai bis Ende Juni um täglich zehn Millionen Barrel gedrosselt werden, teilte die OPEC am Freitag nach langen Verhandlungen per …

CDU-Wirtschaftsrat strikt gegen Coronabonds
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, Astrid Hamker, warnt die Bundesregierung und die EU-Staaten vor der Einführung sogenannter Coronabonds. „Ich bin sehr irritiert, wie die aktuelle Lage ausgenutzt werden soll, die alte Agenda einer Schuldengemeinschaft mit dem Etikett `Corona` durchzusetzen“, sagte Hamker dem Focus. Das gelte …

Umfrage: Hälfte der Deutschen will Corona-App verwenden
München (dts Nachrichtenagentur) – Etwa die Hälfte der Deutschen ist bereit, eine App auf ihrem Smartphone zu installieren, die warnt, wenn eine Kontaktperson mit dem Coronavirus infiziert, und die „datenschutzkonform“ ist. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid im Auftrag des Focus. Demnach wären 53 Prozent der Befragten dafür und …

Lindner fordert Steuersenkungen und Subventionsabbau
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert nach der akuten Coronakrise eine Kehrtwende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. „Nach der Krise müssen wir zu einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik zurückfinden“, sagte Lindner dem Focus. Der Staat mache jetzt Schulden, das sei richtig. „Später muss der Staat aus den Schulden herauswachsen. …

Tschentscher dringt auf einheitliches Vorgehen beim Corona-Exit
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) dringt auf ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer bei der Lockerung von Kontaktbeschränkungen. „Der Ausstieg muss koordiniert erfolgen, damit keine Bewegungen über die Landesgrenzen entstehen, die ein neues Infektionsrisiko darstellen – zum Beispiel wenn ein Land bestimmte Geschäfte wieder öffnet und ein …

Bundesregierung für Re-Europäisierung systemrelevanter Produkte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den französischen Vorstoß zur Re-Europäisierung systemrelevanter Produkte begrüßt. „Wir müssen im Zweifelsfall auch für überlebenswichtige Güter eine gewisse Eigenversorgung garantieren“, sagte der für Europa zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der „Welt“ auf die Frage, ob die EU in den vergangenen …

Unions-Fraktionschef: Diäten-Erhöhung „wäre kein gutes Zeichen“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat die Abgeordneten dazu aufgerufen, angesichts der Coronakrise auf die geplante Diätenerhöhung zu verzichten. „Mehr Geld für Politiker, also höhere Diäten am 1. Juli – das wäre kein gutes Zeichen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir Politiker …