Brinkhaus mahnt Achtung der Demokratie an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat davor gewarnt, dass die Demokratie in der Coronakrise aus dem Gleichgewicht gerät. „Ich bin sehr wachsam, was unsere Gewaltenteilung angeht und ich werde persönlich sehr genau darauf achten, dass sich im Sommer das alte Kräfteverhältnis wiedereinstellt“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Es wäre fatal, wenn die Coronakrise nicht nur unsere Wirtschaft beschädigt, sondern auch die Balance unserer parlamentarische Demokratie verändert.“

Brinkhaus kritisierte dabei Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der angekündigt hatte, Bonuszahlungen für Arbeitnehmer bis 1.500 Euro steuerfrei zu stellen. „Wenn der Finanzminister einen Steuerbonus verkündet, ohne das Parlament zu befassen, geschieht das sicher in guter Absicht, es ist trotzdem grenzwertig“, sagte er. „Wer wieviel Steuern zahlt, entscheidet letztlich der Bundestag und nicht der Finanzminister.“ Er stelle nicht infrage, dass eine Krise die Stunde der Regierung sei. „Aber wir müssen aufpassen, dass sich in der Corona-Pandemie die Balance zwischen Legislative und Exekutive nicht dauerhaft verschiebt“, warnte Brinkhaus. „Die Regierung darf sich nicht daran gewöhnen, dass sie dem Bundestag sagt, jetzt muss das alles mal ganz schnell gehen – oder dass sie per Verordnungsermächtigung regiert statt per Gesetz.“ Zurückhaltend äußerte sich der Fraktionschef zu dem Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), das Grundgesetz zu ändern, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments in der Coronakrise sicherzustellen. Zwar seien andere Krisenmechanismen notwendig, aber dafür solle man sich nach der Krise ausreichend Zeit nehmen. „Auch aus Respekt vor der Opposition sollten wir da nichts übers Knie brechen.“

Foto: Ralph Brinkhaus, über dts Nachrichtenagentur