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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Coronakrise bereitet sich die Bundesregierung auf Rettungsmaßnahmen durch den neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vor. Mit dem WSF-Ausschuss wurde ein Gremium hochrangiger Regierungsbeamter eingesetzt, das über künftige Staatshilfen entscheiden soll, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach haben sich am vergangenen Donnerstag die Mitglieder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund warnt davor, die Akzeptanz der geplanten Corona-Warn-App mit überzogenen Forderungen aufs Spiel zu setzen. Mit der Klarnamenöffnung zugunsten von Behörden wäre ein erheblicher Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger verbunden, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Zeit-Online“ berichtet am Sonntag, die AfD habe ihren langjährigen Pressesprecher Christian Lüth bereits am Freitag „mit sofortiger Wirkung freigestellt“. Die Wochenzeitung bezieht sich auf „exklusive“ Informationen „aus Parteikreisen“. Parteichef Tino Chrupalla soll demnach die Entlassung bestätigt, allerdings aus arbeitsrechtlichen Gründen nichts zu den genauen Gründen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dass die Bundesregierung bei der Entwicklung einer Corona-Warn-App nun doch eine dezentrale Speicherung der Informationen anstrebt, stößt bei den Grünen auf ein positives Echo. Das sei ein „Einlenken in der letzten Kurve“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Kanzleramtschef Helge Braun …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hält die Phase von Hamsterkäufen und Engpässen in den Supermärkten für überwunden. Zumindest mangele es „nicht flächendeckend“ an Produkten, „abgesehen vielleicht von Desinfektionsmitteln oder Hefe“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die zeitweisen Engpässe sein vor allem logistischer Natur gewesen. „Darauf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki unterstützt im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. „Noch vor wenigen Wochen habe ich mir Friedrich Merz als CDU-Chef gewünscht. Das ist jetzt anders: Wir brauchen jemanden, der sich für eine Achtung und Wahrung unserer Grundrechte stark macht“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkehrsbetriebe setzen bei der Umsetzung der ab nächster Woche geltenden „Maskenpflicht“ weitgehend auf Freiwilligkeit und Einsicht. Ein Sprecher der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sagte dem Portal „Watson“: „Es wird keine Maskenkontrollen oder drakonische Sanktionen geben.“ In Sachsen gilt bereits Maskenpflicht, die aus Sicht der LVB von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Gerichte weiten ihren Sitzungsbetrieb in der Coronakrise wieder aus. „In den vergangenen Wochen musste die Justiz sich im Notbetrieb auf wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen und Fälle von Eilrechtsschutz beschränken“, sagte der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Jetzt fahren viele Gerichte den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Großen Koalition gibt es Streit über ein milliardenschweres Rettungspaket für die in der Coronakrise schwer gebeutelte Lufthansa. „Sollte der Staat sich direkt beteiligen und Politiker Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen, dann muss das sehr gut begründet werden. Ich habe bislang noch von keiner solchen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kommunen in Deutschland wollen mit der Corona-App viel mehr Daten sammeln, als bislang. In einem Brief an die Bundesregierung fordert der Deutsche Landkreistag, dass eine App auch „die Kontaktdaten der betroffenen Personen sowie die örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten“ an die Behörden übermitteln solle. Die „Frankfurter Allgemeine …