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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages für eine Führerschein- und Blinkerpflicht bei E-Roller stoßen auf Widerstand bei den Kommunen. „Damit entstünde ein weiteres Bürokratie-Monster rund um den E-Scooter“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Die Zielsetzung, falschen Umgang mit diesem Fahrzeug …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD fordert ein Ende des Preisdumpings bei Lebensmitteln und ein verpflichtendes Siegel für Tierwohl in Deutschland. „Es kann nicht richtig sein, dass Lebensmittel immer billiger werden, während gleichzeitig die Landwirte auf der Straße stehen, weil sie von ihrem Einkommen nicht mehr leben können“, sagte Matthias …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern einen besseren Schutz der Landwirte vor der Preismacht der großen Lebensmittelhändler. „Bauern haben faire und existenzsichernde Preise verdient“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit dem Lebensmittelhandel am Montag. Die starke Konzentration …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer schon jetzt zur Finanzierung der Grundrente zu einzuplanen. Er wäre „vorsichtig, die möglichen Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer jetzt schon verplanen“, sagte Kurz unmittelbar vor seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel am Montag in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage bevor die EU-Kommission die Reform der Schuldenregeln für die Euro-Zone einleitet, warnen Finanzpolitiker vor einer Lockerung der Vorgaben. „Es würde zur Logik der Von-der-Leyen-Kommission passen, das Thema Nachhaltigkeit nun auch in die Fiskalregeln einbauen zu wollen“, sagte Markus Ferber der „Welt“ (Montagausgabe). Der CSU-Politiker …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politiker Cem Özdemir hat in der Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung an Hochschulen die Position der Grünen-Fraktion Schleswig Holstein scharf kritisiert. Zu „Bild“ (Montagausgabe) sagte Özdemir: „Auch wenn es nur um einen Fall geht, sind Burka oder Nikab etwas ganz anderes als etwa ein Kopftuch.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der für Mittwoch im Erfurter Landtag geplanten Wiederwahl des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), hat CDU-Landeschef Mike Mohring seine Entschlossenheit betont, in keinem Fall für Ramelow stimmen zu wollen. Gegenüber „Bild“ sagte Mohring: „CDU und FDP stehen. Wir werden Rot-Rot-Grün nicht verlängern und Bodo Ramelow …

Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 20. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat der VfL Wolfsburg beim SC Paderborn 07 mit 4:2 gewonnen. Dabei hatte Paderborn noch die ersten beiden Treffer erzielt, in der 22. Minute durch Ben Zolinski, fünf Minuten später allerdings durch ein Eigentor von Sebastian Schonlau. Eine …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch hält das deutsche Finanzsystem angesichts der anhaltenden Zinsflaute für anfällig. „Aktuell bauen sich weiterhin Verwundbarkeiten im Finanzsystem auf“, sagte Buch dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Deutschland habe auch wegen der günstigen Finanzierungsbedingungen zehn wirtschaftlich sehr gute Jahre gehabt. In dieser Zeit hätten sich zyklische Risiken …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Am 20. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Köln gegen den SC Freiburg mit 4:0 gewonnen. Köln kämpfte aufopferungsvoll und wurde dafür mehrfach belohnt: Sebastiaan Bornauw legte in der 29. Minute vor, Jhon Cordoba in der 55. Minute nach, Kingsley Ehizibue und Ismail Jakobs …