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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Gutscheinlösung bei coronabedingt gestrichenen Flügen verteidigt. „Ab dem Sommer kann ja in Europa voraussichtlich wieder gereist werden. Daher rate ich, die Gutscheine schnellstmöglich zu nutzen“, sagte Lambrecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zwar müssten Fluglinien ausgefallene Reisen binnen sieben Tagen erstatten, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schutzorganisation für Kriminalitätsopfer „Weißer Ring“ fordert von der Politik, sich nach dem Missbrauchsskandal von Münster noch stärker in der Missbrauchs-Prävention zu engagieren. „Eine präventive Wirkung geht von höheren Strafandrohungen meist nicht aus“, sagte der Bundesvorsitzende des „Weißen Rings“, Jörg Ziercke, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Deshalb …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Streit um das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin schalten sich Unions-Abgeordnete des Deutschen Bundestags ein. Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz (CSU) verlangte, das Gesetz auszusetzen, weil andernfalls Polizisten-Notstand in der Hauptstadt drohe, sagte sie dem Focus. Es sei „ein krasses Misstrauensvotum gegen die Polizei“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat angesichts der angekündigten Filialschließungen von Karstadt-Kaufhof vor Leerstand in den Innenstädten und deren sinkender Attraktivität sowie vor dem Verlust vieler weiterer Arbeitsplätze im Umfeld gewarnt. „Die Städte sind wegen drohender massenhafter Schließungen von Filialen bei Karstadt-Kaufhof alarmiert“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission rechnet noch in diesem Jahr mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen mit China über ein Investitions-Abkommen. Auch der EU-China-Gipfel könne mit etwas Glück noch unter deutschem EU-Vorsitz stattfinden, sagte der geschäftsführende Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, dem Focus. Der Gipfel, der ursprünglich im September …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ruft die westliche Verteidigungsallianz auf, sich stärker zu engagieren gegen Bedrohungen durch China. „China investiert stark in Nuklearwaffen und Langstreckenraketen, die Europa erreichen können. Die NATO-Verbündeten müssen sich gemeinsam dieser Herausforderung stellen“, sagte Stoltenberg der „Welt am Sonntag“. Norwegens ehemaliger Regierungschef richtete zugleich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Corona-Rezession hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ein weiteres Konjunkturpaket gefordert. „Um einen echten Aufbruch für eine klimafreundliche und sozial gerechte Wirtschaft hinzulegen, muss mit einem langfristigen Investitionspaket nachgelegt werden“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das Paket der Bundesregierung sei „sozial unausgewogen und zu …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in den ersten vier Monaten des Jahres den Großteil der Anträge auf Familienzusammenführung von Flüchtlingen aus Griechenland abgelehnt. Wie aus einer Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten, hatte Griechenland zwischen dem 1. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält es für möglich, dass infolge der Coronakrise ein höherer Beitrag für die gesetzlichen Krankenkassen notwendig wird. „Im nächsten Jahr könnte ein solcher Anstieg kommen“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Lauterbach mahnte jedoch, eine solche Erhöhung müsse durch zusätzliche staatliche …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis geht davon aus, dass die EU die Krise mit ausreichend finanziellen Mitteln bewältigen kann. Die EU und ihre Mitgliedstaaten hätten schon rund 3,4 Billionen Euro mobilisiert, um die Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie einzudämmen, sagte Dombrovskis dem Focus. Das seien ungefähr …