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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert eine steuerliche Förderung von Fahrrädern, um die geplanten Ziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen. „Ich schlage konkret einen steuerlichen Klimabonus vor, der ähnlich wie der Handwerkerbonus funktioniert“, sagte Scheuer der „Welt“ (Freitagausgabe). Kaufen die Bürger besonders klimafreundliche Fortbewegungsmittel wie Fahrräder oder E-Bikes …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anders als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt hat, ist die Impfpriorisierung für Astrazeneca doch nicht überall „vollständig“ aufgehoben. Am Mittwochabend hatte er im WDR noch gesagt: „Wir werden generell bei Astrazeneca eineindeutig sagen, für Arztpraxen wie für Impfzentren, dass es dort keine Priorisierung mehr gibt.“ Nach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat skeptisch auf den Vorstoß der USA reagiert, die Patente für Impfstoffe befristet freizugeben, um deren globale Verteilung zu beschleunigen. „Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben“, sagte eine Regierungssprecherin der „Süddeutschen Zeitung“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 40 Prozent der Deutschen finden es grundsätzlich falsch, wenn Menschen, die vollständig gegen Corona geimpft sind oder bereits eine Corona-Infektion überstanden haben, Privilegien bekommen. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen. 55 Prozent finden, dass solche Lockerungen für Geimpfte und Genesene in die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca ist ab sofort theoretisch für jeden verfügbar. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seine Länderkollegen haben am Donnerstag die „vollständige“ Aufhebung der Impfpriorisierung beschlossen. Spahn sprach allerdings zunächst nur davon, dass „in den Arztpraxen“ die Ärzte nach eigenem Ermessen entscheiden könnten, wer geimpft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Infratest sieht ein weiteres Umfrageinstitut die Grünen neuerdings als stärkste politische Kraft in Deutschland. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach aktuell nur noch auf 23 Prozent, fünf Punkte weniger als bei der letzten Infratest-Umfrage Mitte April. Die Grünen dagegen verbessern sich um …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag ist der DAX nach einem weiteren anfänglichen Erholungsversuch lange im Minus verharrt und hat erst ganz am Ende doch noch mit einem kleinen Plus geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.196,74 Punkten berechnet, ein Zugewinn in Höhe von 0,17 Prozent im Vergleich zum …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hat mit Skepsis auf die Ankündigung von Microsoft reagiert, die Daten seiner Kunden künftig ausschließlich in der EU zu verarbeiten und zu speichern, um sie vor dem Zugriff von US-Behörden zu schützen. „Da Rechtsvorschriften der USA US-amerikanische Unternehmen auch dazu verpflichten, außerhalb …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich gegen eine Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. „Wenn wir allein durch die Patentfreigabe schneller zum Ziel kommen würden, Impfstoff für alle zu produzieren, wäre ich dafür. Aber das ist derzeit nicht der Fall“, sagte er dem „Spiegel“. Das Patent allein reiche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert mehr „internationale Solidarität“ beim Thema Klimaschutz. Man sei auf das Mitwirken aller Staaten angewiesen, sagte sie am Donnerstag beim Petersberger Klimadialog. „Im Interesse der nachfolgenden Generationen überall auf der Welt kommt es darauf an, dass wir rasch und entschlossen handeln, um …