Grüne machen bei Kinderrechten im Grundgesetz Druck
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, erwartet von der Bundesregierung zügig Nachbesserungen am Entwurf eines Grundgesetzeintrags von Kinderrechten, um doch noch vor der Bundestagswahl zum Erfolg zu kommen. Die momentane Position der Bundesregierung führe eher zu Verschlechterungen der Situation von Kindern, sagte Göring-Eckardt RTL/ntv. „Es muss …
Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen mutmaßliche Linksextreme
Karlsruhe/Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalbundesanwalt (GBA) hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer Vereinigung von Linksextremisten erhoben. Das schreibt die „Welt“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach werden der bundesweit vernetzten Gruppierung insgesamt fünf Angriffe und weitere Straftaten zur Last gelegt. Gezielt sollen die Beschuldigten politische Gegner – darunter …
Chinesische Händler melden sich vermehrt beim deutschen Fiskus an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Händler aus China lassen sich bei den deutschen Steuerbehörden registrieren. Das geht, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Bis Anfang Mai haben sich rund 64.000 Unternehmen aus China, Hongkong oder …
ESC-Gewinner lehnt Drogen ab
Rom (dts Nachrichtenagentur) – Damiano David, Sänger der italienischen Rockband Maneskin und Gewinner des Eurovision Song Contest (ESC), lehnt Drogen nach eigenen Angaben ab. Man müsse gesund sein, um hundertprozentig performen zu können, sagte er dem „Spiegel“. „Keine Drogen, kein Junkfood, genug Zeit zum Schlafen und all das.“ Außerdem habe …
Gauland sieht AfD-Kandidatenwahl als Meuthens Niederlage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sieht im Votum für Alice Weidel und Tino Chrupalla zum AfD-Spitzenduo für die Bundestagswahl eine Niederlage Jörg Meuthens. „Normalerweise wäre eine solche Entscheidung keine Frage von Sieg oder Niederlage für einen Parteichef“, sagte Gauland dem „Spiegel“. Da aber Meuthen die unterlegenen Joana …
DAX legt zu – Öl kratzt wieder an 70-Dollar-Marke
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat sich am Freitagmittag im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.495 Punkten berechnet und damit 0,6 Prozent stärker als am Vortag. Insgesamt standen die Zeichen auf Entspannung, Rückenwind kam auch von einem deutlich gestiegenen EU-Verbrauchervertrauen und positiven Unternehmenserwartungen, wie …
Lehrer wollen keine Testbescheinigungen ausfüllen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Philologenverband in Nordrhein-Westfalen hat scharfe Kritik an der neuen Pflicht zur Ausstellung von Testbescheinigungen geübt. „Dies bedeutet erneuten großen zeitlichen und organisatorischen Aufwand für die Schulen“, sagte die Landesvorsitzende Sabine Mistler der „Rheinischen Post“. Die bisherigen Maßnahmen in Schulen hätten darauf abgezielt, den Präsenzunterricht in …
Wirtschaftsverbände kritisieren weiterhin Lieferketten-Gesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wichtige Wirtschaftsverbände haben die Einigung der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz heftig kritisiert. „Unternehmen werden mit dem Gesetz dazu verpflichtet, die Herkunft jeder kleinen Schraube und jedes Bleistifts zu dokumentieren“, sagte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der „Bild“. „Das Lieferkettengesetz ist damit, man muss es in aller …
Städte kontrollieren Corona-Testzentren selten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Behörden in zahlreichen Städten kontrollieren so gut wie gar nicht, ob die Corona-Schnelltest-Zentren die Hygienevorschriften einhalten. Das schreibt das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“. So müssen private Unternehmer, die ein Corona-Schnelltestzentrum eröffnen wollen, in vielen Städten wie Leipzig, Berlin oder München lediglich eine Checkliste bzw. ein Hygienekonzept …
Mord auf der „Viking Sally“: Staatsanwaltschaft fordert lebenslang
Turku (dts Nachrichtenagentur) – Der in einem jahrzehntealten deutsch-finnischen „Cold Case“ angeklagte Herman H. soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft lebenslang ins Gefängnis. Er habe die Tat mehrfach gestanden und dabei Täterwissen offenbart, sagte Staatsanwältin Heidi Röblom in ihrem Plädoyer vor dem Bezirksgericht in der finnischen Stadt Turku. Herman H. …
