JU-Chef drängt Laschet zu mehr Einsatz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union (JU), fordert mehr Einsatz und inhaltliche Klarheit von Kanzlerkandidat Armin Laschet. „Wir müssen jetzt liefern“, sagte Kuban dem „Spiegel“. „Ich wünsche mir mehr Impulse, wohin wir Deutschland führen wollen, und auch mehr Angriffslust.“ In Anlehnung an die FDP rief der …
Ärztekammer will Impfzentren bis in den Winter hinein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat sich dafür ausgesprochen, auch in den kommenden Monaten die Struktur der Impfzentren beizubehalten. „Dass die Impfung von 60 Millionen Menschen einen Mehraufwand bedeutet, ist gar keine Frage“, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). „Wenn wir nun feststellen, dass das im …
Schüler bei Jobsuche in Pandemie eingeschränkt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Möglichkeiten für Schüler, einen geeigneten Ausbildungsberuf zu finden, sind während der Pandemie eingeschränkt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die RTL/n-tv-Redaktion berichtet. Demnach konnten 2020 nur 90.116 von 147.968 geplanten sogenannten Werkstatttagen stattfinden. 2019 waren es …
Bund erwartet geringe Einnahmeausfälle wegen Rentensteuer-Urteil
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das anstehende Urteil des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von Renten wird den Fiskus weit weniger belasten als zunächst befürchtet. Das Bundesfinanzministerium rechnet mit Steuermindereinnahmen von jährlich ein bis zwei Milliarden Euro ab 2025, rund die Hälfte davon hat der Bund zu verkraften, berichtet der „Spiegel“ in seiner …
Deutschland will Gazastreifen mit weiteren Millionen helfen
Berlin/Gaza-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Bevölkerung in den Palästinensergebieten mit weiteren 15 Millionen Euro unterstützen. Dies sei ein „wichtiger Baustein zur Stabilisierung und Verstetigung der nun seit einer Woche anhaltenden Waffenruhe“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag. Ein großer Teil des Geldes soll für die …
GroKo-Streit um Klimaschutz- und Demokratiefördergesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Frage, wie die Novelle des Kimaschutzgesetzes aussehen soll, liegen Union und SPD weit auseinander. Das berichtet der „Spiegel“ in der neuen Ausgabe. So lehnt CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann ab, die Kosten der Co2-Abgabe auf Erdöl und Erdgas für Gebäude zwischen Mieter und Vermieter zur Hälfte …
Papst schickt Kontrolleure ins Erzbistum Köln
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Papst schickt Kontrolleure ins Erzbistum Köln. Papst Franziskus habe eine „Apostolische Visitation der Erzdiözese Köln angeordnet“, teilte das Bistum mit. Dazu habe der Heilige Vater Anders Kardinal Arborelius, Bischof von Stockholm, sowie Monsignore Johannes van den Hende, Bischof von Rotterdam und Vorsitzender der Niederländischen Bischofskonferenz, …
EU-Parlamentarier gegen CO2-Grenzausgleich
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Europaparlament wächst die Kritik an dem geplanten CO2-Grenzausgleich, den die EU-Kommission im Rahmen ihres Green Deal zum Schutz der heimischen Industrie einführen will. Es sei zweifelhaft, ob der Mechanismus mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar sei, sagte Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, dem …
Bundesrechnungshof gegen weitere Krisenhilfen für ÖPNV
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof bezweifelt die Notwendigkeit eines zweiten Rettungspakets für die öffentlichen Verkehrsunternehmen (ÖPNV) in Deutschland. Das geht aus einer Stellungnahme der Prüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Darin argumentieren die Haushaltswächter, dass der zusätzliche Finanzbedarf der Bus- und Bahnunternehmen längst …
Sicherungstöpfe für Spareinlagen weiterhin nicht ausreichend
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Töpfe zur Sicherung von Spareinlagen in der Eurozone sind noch immer nicht ausreichend gefüllt – auch nicht in Deutschland. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Wie der FDP-EU-Abgeordnete Moritz Körner auf Basis neuer Zahlen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde berechnet hat, erfüllen derzeit nur 9 …
