Söder: Auch Ampel mit FDP wäre „verdünnter Linksrutsch“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der schwachen Umfragewerte für die Union zu einem verstärkten Schlussspurt von CDU und CSU aufgerufen. Zwar sei eine Trendwende noch möglich, „es ist aber in der Tat sehr ernst, und es wird knapp“, sagte der CSU-Chef der „Welt am …
Lambsdorff warnt vor Erfüllung neuer Taliban-Forderungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die Bundesregierung davor gewarnt, neue Forderungen der Taliban zu erfüllen. „Wir müssen mit den Islamisten im Moment ausschließlich über die Rettung weiterer Schutzbedürftiger reden, mehr aber nicht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in …
Neuer Ärger um Corona-Hilfen für Soloselbstständige
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als ein Drittel der Soloselbstständigen in Deutschland wartet bundesweit noch immer auf Auszahlungen aus dem neuesten Hilfsprogramm „Neustarthilfe Plus“. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Claudia Müller hervor, über die das Portal „Business Insider“ berichtet. Das Programm sieht eine finanzielle …
Scholz setzt auf Rot-Grün
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt angesichts steigender Umfragewerte auf eine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl am 26. September. „Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren“, sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler dem „Tagesspiegel“. Er habe in verschiedenen Regierungen schon mit den Grünen zusammengearbeitet, im …
Zwei Verletzte nach Messerangriff in Berlin – Täter festgenommen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin-Wilmersdorf hat ein 29-jähriger Afghane am Samstag eine 58 Jahre alte Landschaftsgärtnerin sowie einen Passanten niedergestochen und dabei schwer verletzt. Der Tatverdächtige sei am Tatort festgenommen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Sonntag mit. Der Täter soll die Frau demnach zunächst angesprochen und ihr dann …
Diakonie-Präsident nennt Bundestagswahlkampf „erstaunlich lauwarm“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hat die Parteien im Bundestagswahlkampf dazu aufgerufen, soziale, ökologische und wirtschaftliche Fragen stärker in den Zusammenhang zu setzen. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Kampf gegen den Klimawandel und die Maßnahmen für mehr Klimaschutz nicht dazu führen, dass wir neue soziale Verlierer produzieren“, …
GDL-Streik geht weiter – Bahn meldet „stabilen Betriebsstart“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr der Deutschen Bahn ist am Sonntag in den vierten Tag gegangen. Nach Angaben des Unternehmens lief der Verkehr nach Ersatzfahrplan „weitgehend stabil“ an. Wie angekündigt habe man am Wochenende das Angebot im Fernverkehr auf 30 Prozent ausweiten können, so …
SPD und CDU streiten über Eignung der Kanzlerkandidaten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Paul Ziemiak und Lars Klingbeil, haben den Kanzlerkandidaten der Konkurrenz, Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU), jeweils die charakterliche Eignung fürs Kanzleramt abgesprochen. „Laschet tritt sehr dünnhäutig auf“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Er wechsel „gerade panisch aus …
Grüne für EU-weite Solardachpflicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Europäischen Parlament fordern eine EU-weite Solardachpflicht. „Wir wollen, dass Bauherren in der EU künftig verpflichtet sind, bei Neubauten, Komplettrenovierungen und Renovierungen von Dächern Solardächer zu installieren“, sagte Grünen-Europapolitiker Michael Bloss der „Welt am Sonntag“. Diese Solardachpflicht soll für Wohn- und Geschäftsgebäude gleichermaßen gelten. …
Söder für deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Erhöhung der Pendlerpauschale zur verhandelbaren Bedingung für den Eintritt in einer Koalition gemacht. „Für die CSU ist es essenziell, dass es einen Ausgleich für einen steigenden CO2-Preis gibt“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Man brauche dazu eine deutliche Erhöhung …
