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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat laut eines Medienberichts der Kampf in der CDU um den künftigen Vorsitz der Unionsfraktion begonnen. Die „Bild“ berichtet unter Berufung auf „Fraktionskreise“, neben dem amtierenden Fraktionschef Ralph Brinkhaus seien auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Norbert Röttgen im Gespräch. Dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), stellt die Fußball-WM in Katar infrage. Dass sich das Emirat so klar an die Seite der Taliban stelle, sei bedrückend, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich bin schon der Meinung, dass wir darüber eine Diskussion brauchen. …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Im neuen ZDF-„Politbarometer“ gibt es in dieser Woche kaum Veränderungen. Die Sozialdemokraten erreichen wie in der Vorwoche 25 Prozent, CDU/CSU kommen erneut auf 22 Prozent, die Grünen bleiben unverändert bei 17 Prozent. FDP und AfD kommen weiterhin jeweils auf 11 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt …

Lüneburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen mehrere Bundeswehrangehörige, die sich zu einer rechtsextremen „Wehrsportgruppe“ zusammengeschlossen haben sollen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Am Mittwoch durchsuchte die Polizei acht Objekte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin und stellte Waffen und Munition sicher. Bei vier der …

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts steigender Kosten für den Klimaschutz eine grundlegende Korrektur der entsprechenden Gesetzgebung. „Ich gehe davon aus, dass wir nach der Bundestagswahl die gesamten Klimamaßnahmen noch einmal auf den Prüfstand stellen werden“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Das Gesetz ist nach dem Urteil des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und DGB-Präsident Reiner Hoffmann haben Vorschläge für eine Reform der betrieblichen Mitbestimmung vorgelegt. Die Beteiligung von Arbeitnehmern sei der Schlüssel zum Erfolg für den Aufbruch in eine klimaneutrale und digitale Zukunft, schreiben Heil und Hoffmann in einem gemeinsamen Gastbeitrag im „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen mit einem Vier-Punkte-Programm durch Klimaschutz die Gesundheit der Bevölkerung verbessern. Das schreiben die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Bettina Hoffmann, in einem Papier, über das die Sender RTL und n-tv berichten. „Ob wir gesund oder krank sind, hängt nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 12.969 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 9,0 Prozent oder 1.282 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 83,5 auf heute 83,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler sieht keine Priorität für das Ziel eines ständigen deutschen Sitzes im UN-Sicherheitsrat. „Der UN-Sicherheitsrat muss generell reformiert werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Freitagsausgaben). „Dabei geht es auch um mehr Mitsprache von kleineren Staaten. Ob Deutschland dabei einen ständigen Sitz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Terrorgefahren in Europa setzt die Union von Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) auf die Einführung einer europäischen Gefährderdatei. Das sagte der im „Zukunftsteam“ von Laschet für Sicherheitsfragen zuständige Terrorexperte Peter Neumann den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagausgaben). „Wenn wir offene Grenzen haben, müssen …