Linke sehen keine Priorität für ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler sieht keine Priorität für das Ziel eines ständigen deutschen Sitzes im UN-Sicherheitsrat. „Der UN-Sicherheitsrat muss generell reformiert werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Freitagsausgaben).
„Dabei geht es auch um mehr Mitsprache von kleineren Staaten. Ob Deutschland dabei einen ständigen Sitz hat, ist für uns nicht das erste Ziel.“ Wissler sagte auf die Frage, wann die Linke ihr Verhältnis zu UN-Militäreinsätzen klären wolle: „Wir lehnen Kriegseinsätze grundsätzlich ab. Wir sehen doch gerade in Afghanistan, wohin das führt.“
Stattdessen setze ihre Partei auf zivile Konfliktlösungen, eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit sowie „eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, auch um Fluchtursachen zu bekämpfen“. Die Linken-Co-Chefin sagte: „Deutschland muss aufhören, Waffen in alle Welt zu liefern.“
Foto: Vereinte Nationen, über dts Nachrichtenagentur
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