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Politikwissenschaftler: Keine Trendumkehr durch CDU-„Zukunftsteam“

Berlin/Passau (dts Nachrichtenagentur) – Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter erwartet, dass es Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) mit seinem „Zukunftsteam“ nicht gelingt wieder Boden gut zu machen. „Der erhoffte Knall wird verhallen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die SPD werde das Team nicht unter Druck setzen. „Ihr Argument könnte sein: das Team ist so …

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AKK will nach der Wahl Verteidigungsministerin bleiben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will auch in einer neuen Bundesregierung im Amt bleiben. Ihr politisches Ziel sei es, ihren Wahlkreis im Saarland zu gewinnen und in Berlin auch künftig als Ministerin die Soldaten der Bundeswehr zu vertreten, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“. Die Ministerin war wegen …

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Lauterbach gegen neuen Lockdown – für mehr 2G-Regeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert strengere Corona-Regeln in bestimmten Lebensbereichen. „Besonders bei Clubs, Restaurants und Kneipen, also dort, wo Superspreading-Ereignisse möglich sind, müssen wir strenger werden“, sagte er dem Portal „Business Insider“. Wenn die Zahlen weiter so stiegen, müsste man vermehrt 2G einführen, „je früher, desto besser“. …

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Grüne fordern Gespräche mit Taliban

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern die Bundesregierung dazu auf, mit den Taliban in Afghanistan zu verhandeln. Es gehe derzeit gar nicht anders, als mit den neuen Machthabern zu sprechen, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, der „Passauer Neuen Presse“. Man sollte aber nicht vergessen, dass es …

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Laschet gegen Legalisierung von Drogen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat sich gegen Vorstöße gewandt, weiche Drogen zu legalisieren. „Mein Grundprinzip ist: Keine Legalisierung von Drogen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die gesundheitlichen Schäden für Einzelne, gerade für junge Menschen, und die negativen Auswirkungen auf Familie und Gesellschaft sind zu groß.“ …

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Lindner will Arbeitskämpfe neu regeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner will mit Blick auf den erneuten Streik der Lokführergewerkschaft GDL Arbeitskämpfe rechtlich neu regeln. „Ich halte die Form des Streiks für nicht am Gemeinwohl orientiert“, sagte er im Deutschlandfunk. „Deshalb ist diese neuerliche Eskalation zulasten eines ganzen Landes gewiss ein Anlass, um auch …

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Weil kritisiert Klimapolitik der Bundesregierung

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die Klimapolitik der Bundesregierung. „Vieles hätte schneller gehen müssen, darauf hat die SPD immer wieder gedrungen“, sagte er der „Neuen Presse“ aus Hannover. „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stand leider beim Thema Klimaschutz in den vergangenen Jahren konsequent auf der Bremse.“ …

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Baerbock warnt vor Deutschland-Koalition

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnt vor einer möglichen Deutschland-Koalition aus SPD, Union und FDP. „Das würde einen völligen Stillstand für unser Land bedeuten“, sagte die Kanzlerkandidatin der „Neuen Westfälischen“ (Samstagausgabe). Eine Regierung ohne Grün sei wie Klimaschutz ohne Schutz. „Eine weitere Regierung, die konsequenten Klimaschutz verweigert, können …

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GDL-Streik geht in den dritten Tag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der GDL-Streik im Personenverkehr der Deutschen Bahn geht am Samstag in den dritten Tag. Seit Donnerstagmorgen und noch bis Dienstagfrüh, 2 Uhr, hat die Lokführer-Gewerkschaft ihre Mitglieder aufgerufen, die Züge stillstehen zu lassen. Gewerkschaft und Bahn streiten um Lohnerhöhungen für die Lokführer, Extra-Prämien und um die …

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Meinungsforscher: „Wähler so unentschlossen wie noch nie“

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Kölner Markt- und Meinungsforschungsinstituts Rheingold, Stephan Grünewald, sieht im aktuellen Bundestagswahlkampf noch alles offen. „Die Wähler sagen, dass sie noch nie so unentschlossen waren und sie sind immer noch im Entscheidungsprozess“, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Er ist überzeugt, dass die aktuellen Umfragen nicht …

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