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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt eine Klage gegen die umstrittenen Pläne der EU-Kommission für ein „grünes Label“ für Atom- und Gaskraftwerke nicht aus. „Wir konzentrieren uns im Moment auf die fachliche Stellungnahme, andere Fragen werden wir später bewerten“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Die Bundesregierung werde …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will es den Kommunen erleichtern, auf ihren Straßen Tempo 30 vorzuschreiben. „Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Deshalb sei er offen für unterschiedliche Lösungsansätze und Experimentierfelder. Er habe gute Erfahrungen damit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich besorgt über die angespannte Lage an den Strommärkten geäußert. „Die kurzfristige Kündigung von Stromlieferverträgen durch Billiganbieter halte ich für besonders dramatisch“, sagte die für Verbraucherschutz zuständige Ministerin dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Nach den ihr vorliegenden Daten seien die Kündigungen teilweise rechtswidrig. …

Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist der Hauptangeklagte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das OLG sprach den 58-Jährigen am Donnerstag unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig. Gemäß Anklageschrift des Generalbundesanwalts waren dem Mann 58-facher Mord, eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das erste Treffen des NATO-Russland-Rates seit mehr als zwei Jahren begrüßt. Es sei wichtig, dass endlich wieder miteinander gesprochen werde, sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio. Alle Gesprächskanäle müssten genutzt werden, um eine Eskalation im Ukraine-Konflikt stoppen zu können. „Es muss …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt zum Handelsstart am Donnerstag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.985 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Die 16.000-Punkte-Marke bleibt demnach umkämpft. Mit Spannung wird unterdessen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Impfkampagne in Deutschland kommt seit dem Jahreswechsel weiter kaum voran. Laut Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag liegt die Erstimpfquote wie schon am Vortag bei 74,8 Prozent. 72,3 Prozent haben den ursprünglich „vollen“ Schutz (Vortag: 72,2 Prozent), 45,1 Prozent haben eine Auffrischungsimpfung (Vortag: 44,2 Prozent). …

München (dts Nachrichtenagentur) – Rund 25 Prozent der Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen in Deutschland sehen sich gegenwärtig in ihrer Existenz bedroht. Das ist das Ergebnis einer Studie des Münchener Ifo-Instituts, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Dies ist demnach deutlich mehr als in der gesamten Wirtschaft, wo der Wert bei 14 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Schweinehalter in Deutschland unterstützen, die Tierhaltung zu verbessern. Das sagte er dem ARD-Magazin „Panorama“. Die gegenwärtige Situation produziere nur Verlierer – bei den Bauern, bei den Konsumenten, aber vor allem auch bei den Tieren, die nicht artgerecht gehalten werden könnten, …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im November 2021 um 20,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber Oktober legten die Preise um 4,1 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Vor allem die Preise für pflanzliche Erzeugnisse erhöhten sich. Sie lagen im November 2021 …