dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erhält für die Pandemiebekämpfung im laufenden Jahr 7,7 Milliarden Euro zusätzlich. Das geht aus einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Begründet werden die zusätzlichen Mittel mit überplanmäßigen Ausgaben zur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Verteidigungspolitikerin und Fraktionsvize im Bundestag Agnieszka Brugger mahnt mit Blick auf die geplante Aufrüstung der Bundeswehr zur Vorsicht. „Es darf jetzt nicht darum gehen, möglichst schnell viel Geld rauszuhauen, um abstrakte Quoten zu erfüllen“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte wenige …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht im neuen Infektionsschutzgesetz eine weitgehende Rückkehr zum Leben vor der Pandemie. „Mit der Einigung über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz setzen wir in der Koalition ein klares Zeichen. Nach über zwei Jahren der Einschränkungen können wir zur Normalität in Deutschland zurückkehren“, sagte er …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zurückhaltend zu einem möglichen vollständigen Importstopp von russischen Energieträgern geäußert. Man habe „sehr präzise Sanktionen festgelegt“, sagte er im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstagabend in Paris. Dabei seien auch restriktive Export- und Importsanktionen gewesen und „ganz massive Maßnahmen im Bereich …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.442,10 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,93 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Aktien von Delivery Hero befanden sich mit einem Minus von rund neun Prozent im Minus am Ende der …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Saarland fordern weitergehende Entlastungen bei den steigenden Energiekosten. Beide Länder starten am Freitag jeweils eine Bundesratsinitiative, durch die sie die Bürger bei den hohen Energiekosten entlasten wollen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der Zeitung: „Wir brauchen die …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat versprochen, dass sein Land alle Energieexporte aufrechterhalten wird. „Wir erfüllen alle unsere Verpflichtungen zur Lieferung von Energieressourcen“, wird er bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern am Donnerstag von russischen Medien zitiert. „Wir liefern vollständig alles, was wir liefern müssen, wir liefern an …

Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll kommende Woche bei einer Bundestagssitzung per Video zugeschaltet werden. Darauf haben sich der Präsident des Bundesrates, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verständigt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung. Demnach hieß es, der Auftritt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat angesichts des 5,8 Milliarden Euro großen Defizits der gesetzlichen Krankenkassen vor Leistungskürzungen gewarnt. „Weniger Leistung bei der Gesundheitsversorgung ist keine Option“, sagte DGB-Vorstand Anja Piel dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Dafür stehe Minister Lauterbach „mit seinem Versprechen im Wort“. Stattdessen müsse die Bundesregierung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands André Wüstner lehnt Forderungen aus der Politik ab, die Truppe bei der Betreuung von Ukraine-Flüchtlingen einzusetzen. „Was Amtshilfe anbelangt, da muss endlich mal Schluss sein“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Die Bundeswehr werde von der Politik als „uniformiertes Technisches Hilfswerk missbraucht“. Die …