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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Ob Hendrik Wüst (CDU) Ministerpräsident bleiben darf oder Thomas Kutschaty trotz historisch schlechten SPD-Ergebnisses diesen Posten übernimmt – das dürften wohl die Grünen maßgeblich entscheiden. Nach der Landtagswahl in NRW ist die CDU zwar mit großem Abstand und wohl über 35 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In NRW macht sich die SPD trotz ihres historisch schlechtes Ergebnisses Hoffnung darauf, die Regierung zu bilden. Man habe sich das Resultat zwar anders vorgestellt, Schwarz-Gelb sei aber auch abgewählt worden, sagte SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty am Wahlabend. Er unterstrich, dass die Sozialdemokraten vor einem Jahr in …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Landtagswahl in NRW liegt die CDU laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF deutlich vorn. Die Christdemokraten werden bei beiden Sendern mit 35 Prozent gesehen. Die Werte für die weiteren Parteien im Durchschnitt: SPD 27,8 Prozent, FDP 5,3 Prozent, AfD 5,8 Prozent, Grüne 18,3 Prozent, …

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Nach Finnland zeichnet sich auch in Schweden eine breite Zustimmung für einen NATO-Beitritt ab. Die regierenden schwedischen Sozialdemokraten sprachen sich am Sonntag für einen entsprechenden Schritt aus. Damit dürfte einem baldigen Beitrittsantrag nicht mehr viel im Weg stehen. In Finnland hatten zuvor bereits Präsident Sauli Niinistö …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des geplanten NATO-Beitritts von Schweden und Finnland plant der deutsche Reservistenverband eine enge Zusammenarbeit mit beiden Ländern. Es sei „wahrscheinlich, dass Reservisten unserer Staaten in Zukunft auch zusammen zur Bündnisverteidigung eingesetzt werden“, sagte der Chef des Verbandes, Patrick Sensburg, der „Bild am Sonntag“. Der FDP-Außenexperte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will die erwarteten NATO-Mitgliedsanträge von Finnland und Schweden in einem beschleunigten Verfahren ratifizieren. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag nach einem Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen in Berlin an. Nach einem Kabinettsbeschluss würde es demnach eine Sondersitzung des Bundestages geben. Baerbock bekräftigte, dass es …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Türkei davor gewarnt, die Aufnahme Finnlands und Schwedens in der NATO zu blockieren. „Jeder, der die Geschlossenheit der NATO infrage stellt, wird sich innerhalb der Gemeinschaft isolieren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will allen ukrainischen Schülern, die kurz vor dem Abschluss stehen, diesen in Deutschland ermöglichen. „Denn er ist Grundvoraussetzung, um eine Berufsausbildung oder ein Studium aufnehmen zu können“, sagte sie der „taz“. Das sollte man ihnen unbedingt ermöglichen. Sie sei dazu im Gespräch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition wächst die Sorge, dass die von der Union regierten Bundesländer das geplante Rabattticket für den Nahverkehr im Bundesrat aufhalten könnten. Alles andere als eine schnelle Einführung zum 1. Juni aus „taktischen Spielchen“ würde „großen Frust“ produzieren, sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Landtagswahl im Nordrhein-Westfalen haben bis 12 Uhr rund 36 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das teilte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen mit. Bei der Landtagswahl 2017 waren bis 12 Uhr etwa 34 Prozent zur Wahl gegangen oder hatten an der Briefwahl teilgenommen. Die landesweite Wahlbeteiligung …