Urteil: Landwirtschaftsministerium hielt Studie zu Unrecht zurück
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat eine Studie zur Kennzeichnung von Lebensmitteln zu Unrecht zurückgehalten. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in der vergangenen Woche entschieden, berichtet die „Welt am Sonntag“. Die Richter gaben damit der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch recht. Diese hatte 2019 gegen das Ministerium, damals noch unter Bundeslandwirtschaftsministerin Julia …
Gysi will Strom- und Gaspreisgarantie für feste Verbrauchsmengen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Politiker Gregor Gysi hat in der Energiekrise einen Preisdeckel für Strom und Gas vorgeschlagen. „Es braucht eine Garantie für einen Grundbedarf an Gas und Strom. Pro Person und Jahr sollten 1.000 Kilowattstunden Strom und 3.000 Kilowattstunden Gas zu einem festen Preis bei zusätzlichen Hilfen für finanziell …
Verfassungsschutz befüchtet radikalere Straßenproteste
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen angesichts der Energiekrise davor, dass der Protest auf der Straße radikaler werden könnte. „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Welt am Sonntag“. Derzeit suchten solche Kreise nach neuen …
9-Euro-Ticket-Verlängerung angeblich in Sicht
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Dreieinhalb Wochen vor Auslaufen der ÖPNV-Rabattaktion bahnt sich womöglich doch eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets im Nahverkehr an. „Endlich bewegt sich die FDP beim 9-Euro-Ticket. Wir sind zu Gesprächen über die kurzfristige Verlängerung und eine dauerhafte Nachfolgeregelung bereit“, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). …
RKI meldet 49609 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 417,2
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 49.609 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 25 Prozent oder 16.394 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 432,2 auf heute 417,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …
SPD-Fraktionsexperten für Energiegipfel im Kanzleramt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Energiepolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben einen Energiegipfel im Kanzleramt und einen Energiesparpakt von Bürgern, Unternehmen und dem Staat gefordert. „In einem Energiesparpakt gilt es, nun solidarisch so viel wie möglich Energie einzusparen“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Nina Scheer, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Bei einem …
Hausärzte mahnen mehr vierte Corona-Impfungen an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Hausärzte haben an ältere Bevölkerungsgruppen appelliert, sich ein viertes Mal impfen zu lassen. „Die Empfehlung der Ständigen Impfkommission gibt den Rahmen vor, an dem sich die Hausärzte orientieren. Die Stiko-Empfehlung sagt, dass die vierte Impfung aktuell für Ältere und Hochgefährdete empfohlen wird“, sagte der …
Studie: Bürger finanzieren Kleidung und Urlaub zunehmend auf Kredit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen und insbesondere die junge Generation finanzieren Einkäufe oder Urlaubsreisen häufiger als früher mit einem Ratenkredit. In den vergangenen fünf Jahren hat fast ein Drittel der Bundesbürger (32,7 Prozent) einen solchen Kredit aufgenommen, geht aus einer Umfrage der Postbank hervor, über die die „Welt am …
FDP-Politiker will mit hohen Renten um Zuwanderer werben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Herbrand, fordert, ausländische Arbeitskräfte stärker mit dem Argument stabiler Lebensverhältnisse und hoher Renten nach Deutschland zu locken. „In Zeiten von akutem Fachkräftemangel und der teilweise verzweifelten Suche nach Personal sollten wir unseren Exportschlager Rente noch selbstbewusster bei Anwerbungsversuchen betonen“, sagte …
Hochschulrektorenkonferenz: 21.000 Ukrainer mit Studieninteresse
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut aktuellen Zahlen der Hochschulrektorenkonferenz haben bis Juni 2022 etwa 21.000 ukrainische Studierende ein Studieninteresse in Deutschland geäußert. Hinzu kamen noch einmal 10.000 Studierende, die aus der Ukraine geflohen seien, jedoch keine ukrainische Staatsbürgerschaft haben, sagte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter-André Alt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …
