SPD und FDP streiten weiter über AKW-Laufzeiten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition hält der Konflikt um eine befristete Verlängerung von Laufzeiten der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke an. „Die Grünen müssen verstehen, dass alle Parteien der Koalition bei der Frage der Energiesicherheit eine Verantwortung für das ganze Land haben und nicht für ihre eigene Partei“, sagte …
RBB gibt ARD-Vorsitz ab – WDR übernimmt bis Jahreswechsel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gibt seine Aufgaben als geschäftsführende Anstalt innerhalb der ARD ab sofort ab. Das teilte der RBB am Donnerstagabend mit. „Wir werden mit allen beteiligten Stellen in der ARD für einen reibungslosen Wechsel Sorge tragen“, sagte die RBB-Intendantin und bisherige ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger …
Grünen-Abgeordneter gegen Maskenpflicht in Gastronomie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dieter Janecek, kritisiert die geplante Möglichkeit zur Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in der Gastronomie. „Warum es dem Infektionsschutz helfen soll, wenn eine Maske beim Betreten einer Bar oder eines Restaurants vorgeschrieben ist, während sie dann im Innenraum nicht …
Anwerbung türkischer Aushilfen für deutsche Flughäfen gescheitert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein großflächiger Einsatz von Aushilfskräften aus der Türkei zur Eindämmung des Gepäckchaos an vielen deutschen Flughäfen ist gescheitert. „Es kommen jetzt maximal 250 dieser Kräfte aus der Türkei, um beim Be- und Entladen von Gepäck zu helfen, das war`s“, sagte Thomas Richter, Chef des Arbeitgeberverbands der …
Landesumweltminister: NRW-Wasserversorgung nicht akut gefährdet
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der alarmierenden Wasserknappheit im Nachbarland Niederlande sieht NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) die Wasserversorgung in Nordrhein-Westfalen nicht akut gefährdet. Das liege an den hohen Niederschlägen im Winter und den daher gut gefüllten Talsperren, sagte er der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“ (Freitagausgaben). „Dennoch gibt es wie an …
Esken hält Übergewinnsteuer für solidarisches Gebot
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hält trotz der Bedenken von Bundeskanzler Olaf Scholz (auch SPD) an der Idee einer Übergewinnsteuer fest. „Wenn wir vom Unterhaken sprechen, dann betrifft das alle. Das betrifft vor allem auch die, die jetzt Gewinne machen“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“ dazu. „Andere verdienen …
Fast 70 Prozent wollen Isolationspflicht beibehalten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass auch in Zukunft für Corona-Infizierte eine Pflicht zur Isolation gilt. Das geht aus einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“ hervor. Nach den aktuellen Regeln müssen diese sich nach einem positiven Test für fünf Tage zu Hause isolieren. 69 Prozent der Deutschen …
Umfrage: Nur knapp jeder Sechste will Atomausstieg zum Jahresende
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen möchte, dass die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus genutzt werden. Allerdings gehen die Meinungen auseinander, wie lange das der Fall sein soll, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. 41 Prozent sprechen sich demnach dafür aus, den …
Drei Viertel würden Übergewinnsteuer für Unternehmen unterstützen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die Einführung einer so genannten Übergewinnsteuer. 76 Prozent halten eine solche zusätzliche Steuer für Unternehmen, die in der Krise außergewöhnlich hohe Gewinne erzielen, für richtig, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Jeder Fünfte (19 Prozent) hält sie demnach für …
Infratest: SPD fällt auf schwächsten Wert seit über einem Jahr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz muss in der Sonntagsfrage weiter Einbußen hinnehmen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 17 Prozent (-2 im Vgl. zu Juli), ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Das ist der schwächste Wert seit Juli 2021. Die …
